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Im Harzkreis leben – Wirtschaft stärken und Daseinsvorsorge sichern

Die bei der Kreisverwaltung und im gesamten Landkreis Harz vorhandenen Potenziale zur Stärkung der Wirtschaft sind effektiver zur Geltung zu bringen. Die Schaffung und die Sicherung von Arbeitsplätzen müssen im Zentrum der Bemühungen stehen, verbunden mit der Einführung von Mindestlöhnen.

Die Außenwirkung des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden, die Definition und Koordination übergreifender Entwicklungsziele, die Koordination von Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung, die Zusammenführung der gesellschaftlichen Akteure und die Unterstützung der Gemeinden in ihren Aufgaben sowie die Moderation bei Interessenskonflikten müssen die kreislichen Ziele von Wirtschaftsförderung bestimmen. Wirtschaftsförderung soll auch den kreisangehörigen Kommunen ausreichend Hilfestellung bei der Fördermittelbeschaffung zur Entwicklung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum geben.

Darüber hinaus gilt es die dem Landkreis obliegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge effektiv und im Interesse der Bürger wahrzunehmen.

Für die Bevölkerung auf dem Lande (mehr als 50% der Bevölkerung des neuen Harzkreises lebt im ländlichen Bereich) ist es von besonderer Bedeutung, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern.

Die Entwicklung von Dienstleistungen zur Förderung der Wirtschaft und des Handwerks in einer geeigneten Organisationsform bei der Kreisverwaltung  erfordert:

die Zusammenführung und Kooperation der Gründerzentren in Halberstadt, Wernigerode und Harzgerode,

die Förderung von Existenzgründungen in Kooperation mit der Hochschule, Harz AG, Kreiswirtschaftsförderung, Handwerkerschaft, IHK,

die Versorgung des gesamten Kreises mit Breitbandanschlüssen (forcierte Umsetzung der Breitbandtechnologie) als wesentlicher Bestandteil der Infrastrukturentwicklung(Stand Dezember 2007).

Wir treten für den Erhalt des öffentlichen, kommunalen Eigentums zur Sicherung der Daseinsvorsorge ein. Wir wenden uns auch gegen Tendenzen des Ausverkaufs öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentums an Wohnungen und anderen kommunalen Versorgungsunternehmen.

Deshalb wenden wir uns gegen den Verkauf der Anteile des Landkreises an der Abfallwirtschaft Nordharz GmbH und unterstützen die Stärkung des Betriebes im Interesse der Einwohner und der Beschäftigten. Die Abfallentsorgung, die bisher der Abfallzweckverband Nordharz organisierte, ist in eine neue, effektive Form zu überführen.

Erforderlich ist für uns die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Eine Voraussetzung dafür kann die  Zusammenführung der kreiseigenen Verkehrsbetriebe und der HVG mit seiner Straßenbahn zu einem starken kommunalen Nahverkehrsunternehmen sein.

In diesem Prozess sind vor allem die Erfahrungen des Modellprojekts ÖPNV im Landkreis Quedlinburg zu nutzen. Von immenser Bedeutung ist die Stärkung des ÖPNV für den ländlichen Raum und den Oberharz sowie die Anbindung der Stadt Falkenstein.

Die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur (Kreisstrassen) soll beim Landkreis bleiben. Schwerpunkt ist auf die Straßeninstandhaltung bei sparsamstem Einsatz von Finanzen zu legen.

Die erfolgreiche Entwicklung der Harzer Schmalspurbahnen GmbH (Kreisanteil an der GmbH 42%) ist für den gesamten Harzkreis von großer Bedeutung.

Das Radwegenetz (regional und überregional) sollte schwerpunktmäßig weiter ausgebaut und bestehende Radwege instand gehalten  werden. Das dient dem Ziel, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. Die Dörfer verbindenden Straßen begleitenden Radwege sind wichtig für die Einwohner und zugleich Tourismusförderung.

 

DIE LINKE. hat auch im Harz die Einführung von „Hartz IV“ bekämpft und tritt weiterhin für die Abschaffung der „Hartz-Gesetze“ ein. Da die betroffenen Menschen jetzt jedoch damit leben müssen, wollen wir dazu beitragen jeglichen kommunalen Spielraum im Interesse der Betroffenen zu nutzen.

Die Arbeit der Kommunalen Beschäftigungsagentur (Eigenbetrieb KOBA) hat sich in den 3 Kreisen nach ersten Auswertungen als diejenige Organisationsform erwiesen, die noch am ehesten in der Lage ist, den Problemlagen entsprechend zu handeln. Daher sind wir für die KOBA als die künftige Organisationsform im gesamten Harzkreis. Die Erfahrungen aus Halberstadt, Quedlinburg und Falkenstein mit anderen Modellen sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Von der Landes- und Bundesregierung erwarten wir die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen.

(HINWEIS: Die Ausweitung des Optionsmodells auf den gesamten Harzkreis wurde vom Bundesarbeitsministerium 2007 abgelehnt.)

Wir setzen uns dafür ein, in soziokulturellen und ökologischen, nicht gewinnorientierten Bereichen (Jugendarbeit, Sport, Kultur, Vereinsarbeit, „grüner Bereich“ u.a.) einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit dauerhaften, sozial und tariflich gesicherten Arbeitsplätzen zu schaffen. Bürgerarbeit muß mit Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung verbunden sein und den Weg aus Hartz IV ebnen.

Im Harzkreis ist die Landwirtschaft aller Eigentumsformen sehr unterschiedlich gegliedert. Bedeutsam ist die Pflanzenzüchtung und Saatgutvermehrung geblieben. Die meist mittelständischen Unternehmen zu erhalten, ist auch unser Ziel. Grüne Gentechnik ist auch unter diesem Aspekt zu betrachten.

Die Forstwirtschaft darf nicht weiter zersplittert werden. Wir sind gegen weitere Waldprivatisierung und für einheitliche Organisationsformen der Waldbewirtschaftung. Der Wald ist nicht nur Holzlieferant, sondern dient der Erholung und der Artenerhaltung von Pflanzen und Wildtieren.