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Im Harzkreis leben – eigene Belange auch selbst bestimmen

Der Harzkreis verfügt mit ca. 250.000 Einwohnern, einer Fläche von über 2.100 km², einer qualitativ auszubauenden Verwaltung und engagierten Bürgerinnen und Bürgern über hervorragende Potenzen zur Übernahme umfangreicher Entscheidungen in eigene Verantwortung. Andererseits ist die Finanzausstattung seit Jahren verfassungswidrig. Das macht kommunale Selbstverwaltung zunehmend unmöglich.

Dafür setzen wir uns ein:

Die Funktionalreform ist schnell und gründlich durchzuführen und mit der Übertragung von Aufgaben an den Harzkreis zu verbinden. Der Harzkreis verfügt über alle Voraussetzungen, um als Modellregion für eine künftige Zweistufigkeit in der Verwaltung zu agieren und damit den Beweis der Überflüssigkeit des Landesverwaltungsamtes zu untermauern. In diesem Sinne fordern wir dem Harzkreis den Status einer Modellregion zu zuerkennen und folgende Modellprojekte zu übertragen:

  • Schul - und Umweltpolitik
  • Forst- und Landwirtschaft
  • Arbeitsschutz  und Gewerbeaufsicht
  • Regionalplanung sowie Teile der (EU-)Fördermittelvergabe.

Beste Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben lassen sich mit einem Städtenetzwerk schaffen. Hier sollen besonders die in den jetzigen Kreisverwaltungen vorhandenen Stärken weiter ausgebaut werden.

Die Finanzausstattung ist den Aufgaben der Landkreise entsprechend durchzuführen. Wir wehren uns gegen eine Konsolidierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen und unterstützen die Verfassungsklage der Landkreise.

Die Linke. unterstützt die im Rahmen der Kreisgebietsreform aufzubauenden Bürgerservicebüros, mit denen trotz Konzentration von Verwaltungsbereichen eine bürgernahe Umsetzung kommunalpolitischer Aufgaben gewährleistet werden soll. Struktur, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Büros müssen rechtzeitig unter Mitwirkung des Kreistagsausschusses erarbeitet werden. Angebote der Bürgermeister diese Servicebüros gemeinsam zu betreiben finden unsere Unterstützung. Zugleich treten wir dafür ein, nach dem Sachkundeprinzip weitere Aufgaben an die Städte und Gemeinden zu übertragen.

Mit der Gründung des Harzkreises sollten die Bereiche der Regionalplanung identisch mit dem neuen Harzkreis sein. Alle Aufgaben der Regionalplanung sind damit auch Gegenstand der Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung. Der Landkreis Harz kann damit seiner Pflicht für eine gleichmäßige Entwicklung in seinem Gebiet zu sorgen, besser gerecht werden.

In der Gemeindereform bleiben wir bei unserer Position, dass neben Einheitsgemeinden dort wo möglich und gewünscht auch qualifizierte Verwaltungsgemeinschaften arbeiten können.

Der Bedarf und die Machbarkeit eines Kinder- und Jugendkreistages zu prüfen.