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Im Harzkreis leben – demokratisch miteinander

Ein demokratisches Miteinander vor Ort ist unvereinbar mit jeder Form von Menschenverachtung, Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Zivilgesellschaft darf rechtsextremes Gedankengut in keiner Form tolerieren.

DIE LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass Antifaschismus und Antirassismus als kommunalpolitische Grundsätze in den vielfältigsten Formen mit Leben erfüllt werden. Jegliche Erscheinungsformen des Rechtsextremismus müssen deshalb über ordnungsrechtliche, polizeiliche und juristische Aspekte hinaus als Problem regionaler Entwicklung wahrgenommen und folglich strategisch verfolgt werden. Rechtes Gedankengut darf in der alltagskulturellen Erfahrungswelt keinen Fuß fassen.

Vorhandene Programme, Verbände und Vereine, die sich für die Ächtung von Gewalt, Intoleranz und Rechtsextremismus einsetzen, gilt es auf Dauer finanziell und personell zu unterstützen.

Die kommunalen Anstrengungen für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sind zu verstärken. Der Landkreis Harz sollte die positiven Erfahrungen anderer Kommunen in der Arbeit von Migrationsbeiräten und Ausländerbeauftragten als politische Interessenvertretung von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten als Instrument aktiver Integrationspolitik nutzen. Das schließt die Einbeziehung der Betroffenen in die Tätigkeit selbstverständlich ein.

Unsere Arbeit wird darauf gerichtet sein, vorhandene Netzwerke, wie z.B. „Miteinander e.V.“, „Mitmenschen“ oder „Integration durch Sport aktiv“ zu befördern. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften werden wir solche Strukturen weiter unterstützen.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass der Kreistag vorhandene „demokratische Netzwerke“,  mit allen gesellschaftlichen Kräften stärkt und bereit ist, innerhalb der Netzwerke Koordinierungsfunktionen zu übernehmen.

Für die Erhaltung und Nutzung der Gedenkstätten im Landkreis Harz ist gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Sorge zu tragen. Sie sollen vor allem dazu genutzt werden, junge Menschen mit den Geschehnissen während der Zeit des Faschismus vertraut zu machen.

Wir wenden uns gegen das menschenunwürdige, so genannte „Ausreisezentrum“ auf dem Gelände der ZAST in Halberstadt, das in der Tat ein Abschiebezentrum ist, und setzen uns im Interesse der betroffenen Menschen für die sofortige Schließung ein.