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Weihnachtsfeier bei den Diakoniewerkstätten Halberstadt

Eberhard Schröder erläuterte aktuelle Situation und beantwortete Fragen zur Kindergeldabzweigung

Auf Einladung von Sandra Giebel, Pädagogische Leiterin der Diakoniewerkstätten Halberstadt gGmbH, waren Birgit Kortum von der Elterninitiative gegen Kindergeldabzweigung und Eberhard Schröder, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, Gäste bei der diesjährigen Weihnachtsfeier, an der über 100 Eltern und Betreuer teilnahmen. Die Initiative für diese Einladung war von Eltern selbst ausgegangen, die immer noch Fragen und Befürchtungen zum Thema Kindergeldabzweigung haben und um Erläuterungen zur aktuellen Situation baten.
Ein musikalisches Programm leitete die gemütliche Zusammenkunft ein. Anschließend stellte sich der neu Gewählte Werkstattrat vor und erläuterte seine Pläne.

Danach begrüßte Sandra Giebel die Gäste und betonte, wie erfreut die Eltern über das Engagement der Elterninitiative und der Linksfraktion im Kreistag sind. Eigene Bemühungen sich gegen die Kindergeldabzweigung zu wehren, waren in der Regel nicht von Erfolg gekrönt. Erst die Aktion „Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen“ habe den erhofften Erfolg gebracht, so die Leiterin.

Eberhard Schröder erläuterte dann die aktuelle Situation. So habe man erreicht, dass ab März 2013 wieder das volle Kindergeld gezahlt werde. Auf sichere Füße wurde dieser Erfolg durch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.April 2013 gestellt. Der BFH bestätigte damit voll und ganz unsere Auffassung, so Schröder. Dennoch gäbe es die Einschränkung, dass bei Eltern, die selber ALG II oder Grundsicherung beziehen, das Kindergeld weiter abgezweigt werde. Das beträfe nach neuesten Angaben aus dem Landratsamt 51 Familien im Harzkreis. Die hanebüchene Begründung der Richter dafür: Diese Eltern hätten ein so geringes Einkommen, dass sie ihre erwachsenen behinderten Kinder gar nicht unterstützen könnten und daher stehe ihnen auch die Kindergeldzahlung nicht zu.

Schröder erläuterte, dass dieser unhaltbare Zustand nur durch eine Gesetzesänderung abgeschafft werden könne. DIE LINKE im Kreistag hat das gegenüber den Bundestagsmitgliedern und der Regierung bereits eingefordert. Dennoch sollten sich die Eltern an die bald regierenden Parteien wenden und diese Änderung selbst verlangen.


Schröder empfahl den Eltern sich künftig besser zu vernetzen, um ihre Interessen zu vertreten und sich auch gegenseitig über Erfahrungen und Probleme zu informieren. Ein Teil des Preisgeldes, mit dem der Initiativpreis „Kommune 2020“ dotiert war, könnte dafür eingesetzt werden. Elterninitiative und Kreistagsfraktion hatten diesen Preis Anfang November in Berlin für das erfolgreiche Engagement gegen die Kindergeldabzweigung erhalten.

Im Anschluß gab es noch eine Vielzahl individueller Gespräche mit Schröder und Kortum.