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Bürgermeisterin, Magistrat und Sozialausschuss von Witzenhausen/Werra mit Interesse am Harzer Familien- und Sozialpass

Von Eberhard Schröder, Stellv. Vors. der Kreistagsfraktion

Der Ausschussvorsitzende Michael Schulze (SPD) begrüßte Eberhard Schröder sowie die Vertreter des AKSW Peter Menges, Manfred Hofmann und Manfred Liebl (v.l.)
Nach dem Vortrag gab es zahlreiche Fragen an Eberhard Schröder (3. v.l.); rechts im Hintergrund: Bürgermeisterin Angela Fischer

Witzenhausen/Halberstadt. Der Magistrat und der Sozialausschuss Witzenhausen (Hessen) luden mich zum 30.11.2011 zu ihrer gemeinsamen Sitzung ein, um sich über Erfahrungen mit dem Familien- und Sozialpass im Landkreis Harz zu informieren. Trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen entwickelte sich eine interessante Diskussion, die die Magistrats – und Stadtratsmitglieder der kleinen Werrastadt fortführen wollen.
Wie kam es nun zu diesem Zusammentreffen von Kommunalpolitikern aus Sachsen-Anhalt und Hessen?
Bereits seit über 2 Jahren bemüht sich der Arbeitskreis Sozialticket Witzenhausen (AKSW) um ermäßigte Fahrscheine für Einwohner der Stadt und des Werra-Meißner-Kreises, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Ich kenne die Vertreter des AKSW bereits seit mehreren Jahren durch unsere Mitarbeit in der LINKEN-Bundesinitiative „Sozialticket“. Deshalb folgten die Witzenhausener und weitere hessische Initiativen bereits im März 2010 einer Einladung in den Harzkreis und ließen sich von den Harzer Verkehrsbetrieben, dem Kreissozialamt sowie André Lüderitz und Eberhard Schröder über den Harzer Familien- und Sozialpaß informieren.
Seitdem sammelte der AKSW im Werra-Meißner-Kreis 2112 Unterschriften für die Einführung des Sozialtickets. Allein in der Stadt Witzenhausen (7.500 Einwohner, mit Eingemeindungen15.000) unterstützen 1464 Bürgerinnen und Bürger das Anliegen. Mit diesem Rückenwind suchen die Initiatoren um Peter Menges, Manfred Hofmann und Manfred Liebl jetzt die Unterstützung der Stadt.
Auf Anregung des AKSW beschäftigte sich der Sozialausschuss am 30.11.2011 mit der Problematik. Michael Schulze (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses im Stadtrat von Witzenhausen, lud mich zu dieser Ausschusssitzung ein. Daran nahmen auch die Bürgermeisterin Angela Fischer (CDU), der Magistrat und interessierte Einwohner (darunter mehrere Mitglieder der LINKEN) teil. Der Sprecher des AKSW appellierte an die Ratsmitglieder die Initiative zu unterstützen und verwies auf die vorliegenden Unterschriften sowie auf Erfahrungen in anderen Kommunen.
Dann wurde ich gebeten, die Harzer Erfahrungen darzulegen. Nach einer kurzen Vorstellung des Harzkreises und der Entwicklung des Familien- und Sozialpasses seit 1995, den heute ca. 7.500 Harzer nutzen, trug ich folgende Erfahrungen vor:

  1. Ein Sozialpass wird bestehende gesellschaftliche Probleme nicht lösen, jedoch die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben mit kommunalen Mitteln verbessern.
  2. Jede Kommune hat spezifische Bedingungen, die es zu nutzen gilt.
  3. In der Kommunalvertretung sind breite Unterstützung und Kompromißfähigkeit gefragt, damit der Pass eingeführt werden kann und lange Bestand hat.
  4. Ohne Unterstützung der Verwaltung ist eine Umsetzung nicht möglich.
  5. Wird jedes Sozialticket als finanzieller Verlust gerechnet, scheitert die Initiative sofort. Werden Sozialfahrscheine jedoch als Möglichkeit der Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste bewertet, ist das die Grundlage des Erfolgs.

Besonderen Schwerpunkt legte ich auf die Erläuterung der spezifischen Bedingungen im Harz (ÖPNV-Unternehmen in kommunaler Hand, keine Zuschüsse der Kommunen an die ÖPNV-Betriebe auf Grund des Sozialpasses, Information für Nutzungsberechtigte durch den Landkreis und die KOBA, Beteiligung vieler Gemeinden und privater Unternehmen am Pass).
Im Anschluß an die Ausführungen wurden etliche Fragen gestellt und es begann die Diskussion zum Für und Wider. Sozialausschuss, Magistrat und Bürgermeisterin entschieden gemeinsam, die Diskussion auch im Verkehrsausschuss fortzusetzen. Anregungen gab es, wie die von den Stadtwerken betriebene Stadtlinie genutzt werden könnte und ob eine Insellö-sung möglich wäre. Die Ausdehnung auf den gesamten Werra-Meißner-Kreis wurde ebenso diskutiert wie die hessische Landesinitiative „Mobilfalt im ländlichen Raum“.
Nach der Ausschusssitzung hatte ich noch die Möglichkeit mit Bernd Gassmann zu sprechen. Das LINKE-Kreistagsmitglied im Werra-Meißner-Kreis wußte zu berichten, dass im Kreistag gerade erst die Sozialticket-Idee deutlich abgelehnt wurde. Es ist also noch viel Arbeit erforderlich.
Gegen 21:30 Uhr trat ich die Heimreise an. Während der 140-km-Fahrt über die Autobahnen A 38 und A 7 kam ich zu der Überzeugung, dass sich der Witzenhausenbesuch gelohnt hat. Immerhin haben Kommunalpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FWG Ergebnisse LINKER Kommunalpolitik aus 1. Hand zur Kenntnis genommen und offensichtlich in ihre Diskussionen und Überlegungen einfließen lassen.
Klar ist: die Kommunalpolitiker von Witzenhausen werden ihre Entscheidungen treffen. Wie die Diskussion zum Sozialticket endet, darf mit Spannung erwartet werden. Immerhin ist das Ticket Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD. Zudem wird Anfang 2012 der Bürgermeister neu gewählt. Beim Abschied aus Witzenhausen sagte mir der SPD-Kandidat Michael Zimmermann, er wolle die Wahl gewinnen. Ich habe ihm viel Erfolg gewünscht, auch bei der Einführung des Sozialtickets. Wir werden sehen, ob die fleißige Arbeit der Bürgerinitiative belohnt wird.

Eberhard Schröder
Stellv. Fraktionsvorsitzender