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Anfrage zur Vermittlung von Bürgern, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, in unbezahlte Praktika

In der REPORT-Sendung der ARD vom 29.08.2007 wurde berichtet, dass örtliche Behörden Langzeitarbeitslose als Praktikanten in Unternehmen vermitteln. ALG II-Empfänger mussten drei Monate und länger ohne Bezahlung arbeiten. Sie bekamen während solcher Praktika nur ihren ALG II Regelsatz. Dies „Null-Euro-Jobs“ sind rechtswidrig. Das Bundesministerium und die Bundesagentur für Arbeit räumten ein, dass es solchen Missbrauch in Einzelfällen durchaus gäbe.
 

  1. Wurden im Landkreis Harz in den ARGE’n oder in der Kommunalen Beschäftigungsagentur ebenfalls solche Vermittlungspraktiken angewandt?

  2. Wenn ja, in welchem Umfang?

  3. Gibt es konkrete Dienstanweisungen, wie mit Praktikaanforderungen von Unternehmen verfahren wird, um einen solchen Missbrauch auszuschließen?

  4. Erfolgt zum Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung eine generelle Abstimmung mit Gewerkschaften, IHK und Handwerkskammer in den drei Bereichen des Landkreises Harz, um eine Beeinträchtigung regulärer Beschäftigung möglichst auszuschließen?

  5. Wenn ja, in welchen Zeitabständen und mit wem werden diese durchgeführt?

André Lüderitz