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Nutzung Kommunalkombi im Landkreis Harz

Seit dem 01.05.2008 ist die Richtlinie „Ergänzende Förderung durch den Landkreis Harz zum Bundesprogramm ‚Kommunal-Kombi’ “ gültig. Entsprechend Beschluß des Kreisausschusses vom 14.05.2008 stehen 105.000 EUR Zuschuss zum Kommunal-Kombi zur Verfügung.
Nach Informationen des Amtes für Wirtschaftsförderung wurden alle vorliegenden 55 Anträge bewilligt und damit 108 Personen gefördert. Andererseits liegen laut Kreisverwaltung zahlreiche Anfragen für weitere zusätzliche Maßnahmen vor.
Die Förderbedingungen für das kommende Jahr sind laut Kreisverwaltung noch nicht bekannt, obwohl die Landesrichtlinie für den gesamten Förderzeitraum festliegt.

  1. Wie kann es sein, dass alle vorliegenden Anträge bewilligt wurden, jedoch zugleich noch zahlreiche Anfragen vorliegen?
  2. Wie hoch ist das vom Land für den Landkreis Harz bewilligte finanzielle Fördervolumen für 2008 und die Maßnahme Kommunal-Kombi insgesamt?
    Wie viele Stellen können damit finanziert werden?
  3. Die Förderrichtlinien des Landes wurden für den gesamten Förderzeitraum beschlossen. Liegen dem Landkreis Erkenntnisse vor, dass das Land seine Förderrichtlinie vom 01.05.2008 bzw. seine Förderbedingungen für 2009 im Vergleich zu 2008 verändern will?
    Wenn ja, woraus leitet sich diese Erkenntnis ab?
  4. Welche Antragsteller (Kommunen, Vereine usw.) erhalten für wie viele Stellen Förderungen? Bitte die Antragsteller, geförderte Aufgabe und die Anzahl der je Antragsteller geförderten Stellen einzeln aufführen.
  5. Wie hoch sind die vom Landkreis Harz 2008 aufgewendeten Mittel? Werden alle Stellen mit 70 EUR je Monat vom Landkreis gefördert?
  6. Wie hoch sind insgesamt die Einsparungen des Landkreises bei den Kosten der Unterkunft durch die Nutzung der Maßnahme Kommunal-Kombi?
  7. Wie viele geförderte Arbeitnehmer gehören zu Bedarfsgemeinschaften? In welcher Höhe wurde bei diesen Fällen Kosten der Unterkunft gespart?
  8. Wie viele geförderte Arbeitnehmer gehören nicht zu Bedarfsgemeinschaften (Alleinstehende)?
    In welcher Höhe wurde bei diesen Fällen Kosten der Unterkunft gespart?
  9. Wie viele Anträge für wie viele Personen liegen derzeit bei der Kreisverwaltung vor?
  10. Hat die Kreisverwaltung für die KOBA Wernigerode und die ARGEN Halberstadt und Quedlinburg eine Analyse zur Ermittlung aller in Frage kommenden Personen durchgeführt?
    Wenn ja, wie viele Personen könnten in das Programm Kommunalkombi unabhängig von finanziellen Rahmenbedingungen einbezogen werden?
    Wenn nein, warum wurde dies Analyse nicht durchgeführt bzw. bis wann ist eine Solche Analyse vorgesehen? 

    Eberhard Schröder