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Auszahlung der Mittel aus der Jugendpauschale an Träger der Jugendhilfe

Warum werden Beschlussvorlagen für den Jugendhilfeausschuss zur Auszahlung von Zuschüssen an Träger der Jugendarbeit nicht zur Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss weitergereicht?

 

Sachverhalt:

In den letzten Wochen ist eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Auszahlung von Zuschüssen an Träger der Jugendarbeit, die vom Jugendamt vorbereitet worden sind, vom Landrat nicht  zur Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss weitergereicht worden.
Die finanziellen Mittel der Jugendpauschale sind Landesmittel, die dem Harzkreis zur Unterstützung der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Ausgaben dürfen der Haushaltssperre und den Festlegungen zu den Minderausgaben nicht zum Opfer fallen.
Das Sozialministerium Sachsen-Anhalt hat schon vor Jahren die Jugendämter der Landkreise darüber informiert, dass die Landesmittel der Jugendpauschale auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung in den Landkreisen ausgezahlt werden sollen.
Vor allem die freien Träger der Jugendhilfe sind auf die Zuschüsse aus der Jugendpauschale angewiesen, weil sie finanziell nicht in der Lage sind, längere Zeit die Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit vorzufinanzieren. Dies trifft u.a. für Ferienfreizeitmaßnahmen zu, die in den bevorstehenden Sommerferien veranstaltet werden sollen. Eine weitere Verzögerung der Auszahlung würde dazu führen, dass solche Maßnahmen zum Teil verhindert werden und kleinere Vereine als Träger der Jugendarbeit in ihrer Existenz gefährdet sind.
Im Namen des Jugendhilfeausschusses fordern wir deshalb den Landrat auf, umgehend die Auszahlung der Mittel aus der Jugendpauschale an die Träger der Jugendhilfe zu veranlassen. 

Carsten Nell
Fraktionsvorsitzender