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Zu den Folgen der Regierungsentscheidung zum Finanzamtsstandort Harz

Mündliche Anfrage an den Kreistag Harz
zur Sitzung am 23.01.2008 

Finanzamtsstandort im Landkreis Harz

Vorbemerkung:

Der Kabinettsbeschluss zu den Finanzamtsstandorten ist durch gezielte Presseveröffentlichungen allseits bekannt.
Diese Entscheidung hat für den Kreistag durchaus einen positiven Effekt, der Beschluss 18/2007 muss nicht wieder aufgemacht werden und ich hoffe für HBS und QLB das Wernigerode Wort hält und den Punkt 2 des Beschlusses (Gewerbesteuerausgleich) auch umsetzt.
Aus der Vorlage des Finanzministers für den Finanzausschuss des Landtages, ergeben sich für meine Kreistagsfraktion einige Fragen, die unmittelbar den Landkreis Harz betreffen.

  1. Sind die Kostermittlungen des Landesbetriebes Bau die Liegenschaften des Landkreises betreffen, der Kreisverwaltung im Detail bekannt oder werden diese zur Verfügung gestellt?
  1. In welchen Umfang ist der Landkreis als Aktionär der Harz AG an den Erwerbskosten des ehemaligen Katasteramts Wernigerode, Schlachthofstraße 6 beteiligt und welche Auswirkungen hat dies auf die Mieteinnahmen im landkreiseigenen Gebäude des IGZW?
  1. Da die Entscheidungen für den Finanzamtsstandort Harz gefallen sind, bis wann liegt dem Kreistag Harz ein Standortskonzept für die mittelfristige Entwicklung der Kreisverwaltung vor?

André Lüderitz