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Absenkung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grund-sicherung für Arbeitsuchende – Folgen für den Landkreis

Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Für die Jahre 2005 und 2006 wurde die Bundesbeteiligung auf jeweils 29,1 Prozent festgelegt, 2007 betrug sie 31,2 %. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des SGB II wurde die Bundesbeteiligung für das Jahr 2008 auf 28,6 % gesenkt.

Grundlage für diese Reduzierung ist die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Völlig unberücksichtigt bleibt jedoch die Steigerung der Preise für Energie.

Zum 01.01.2009 soll die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung auf 25,4 Prozent reduziert werden. Die Bundesregierung will damit in ihrem Haushalt 700 Mio. EUR einsparen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung mit dem Vermerk „besonders eilbedürftig, da er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll“ an den Bundesrat weitergeleitet.

  1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Kreisverwaltung für den Landkreis Harz, sollte der Bundesrat dem Ansinnen der Bundesregierung nachkommen?

  2. Wie schätzt die Kreisverwaltung die Auswirkungen für das Konsolidierungsprogramm des Landkreises ein?

Eberhard Schröder