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Abzweigung von Kindergeld im Landkreis Harz bei Eltern erwachsener Kinder mit Be-hinderungen

In der Kreisausschusssitzung am 27.02.2013 informierte der Landrat anhand konkreter Zahlen letztmalig über den Stand der Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz. Zu diesem Zeitpunkt wurde bei 61 Eltern, die selber Leistungen nach dem SGB II oder XII erhalten, das Kindergeld abgezweigt.
Weitere acht Abzweigungsanträge waren noch zu entscheiden.
Inzwischen liegt ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.04.2013 vor, dass ein Urteil des Finanzgerichtes Magdeburg aufhebt (mit diesem Urteil des FG Magdeburg begründete die Kreisverwaltung die flächendeckende Abzweigungspraxis im Landkreis Harz).

Der Leitsatz des BFH-Urteils vom 18.04.2013 (Az. V R 48/11) lautet:
Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

Keine Anwendung findet das Urteil, wenn die Eltern selbst Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII) beziehen. Diese Ungerechtigkeit bleibt auf Grund der Gesetze bestehen.

  1. Bei wie vielen Familien, bei denen die Eltern selber Leistungen nach dem SGB II oder XII erhalten, wird das Kindergeld abgezweigt?

  2. Wurden bzw. werden die Abzweigungsanträge für die Dauer der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gestellt?

  3. Wurden bzw. werden die Eltern in Gesprächen darauf aufmerksam gemacht, dass sie mit der Beendigung von Zahlungen nach dem SGB II wieder kindergeldberechtigt sind, da eine neue rechtliche Situation entstanden und der Grund der Abzweigung (Hartz IV) entfallen ist?

  4. Bei wie vielen Familien, bei denen die Eltern keine Leistungen nach dem SGB II oder XII erhalten, wird das Kindergeld abgezweigt? Wenn solche Fälle vorliegen, womit werden diese begründet?

  5. Wie setzt die Verwaltung den Kreistagsbeschluss vom 12.09.2012 um, die betroffenen Eltern, in deren Haushalt ein erwachsenes Kind mit Behinderung lebt, „noch intensiver“ zu unterstützen? Bitte die entsprechenden Maßnahmen erläutern.

 Eberhard Schröder