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Eberhard Schröder

Landkreis verstößt gegen Grundsatz der Gleichbehandlung und unterstellt Eltern weiterhin Verletzung ihrer Vorsorgepflicht

Zur Pressemitteilung der Kreisverwaltung des Landkreises Harz, nur noch in begründeten Einzelfällen Kindergeld abzuzweigen (Harzer Volksstimme vom 28.11.2012), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Eberhard Schröder:

Die Kreisverwaltung will mit ihrer Pressemitteilung offensichtlich den Eindruck erwecken, dass jetzt
in Sachen Kindergeldabzweigung alles gut sei. Dem ist nicht so. Denn: was passiert bei den Eltern,
bei denen schon längst abgezweigt wird?
Das Hauptproblem ist, dass die Kreisverwaltung ihre Pflicht zur Gleichbehandlung aller Einwohner
des Kreises eklatant verletzt.
Bis zum Sommer 2012 hat der Kreis nach eigenen Angaben für alle damals in Frage kommenden
Fälle (allein im Juni 2011 betraf das 241 Familien) Abzweigungsanträge gestellt. Deshalb erhalten
aktuell 100 Familien überhaupt kein Kindergeld und weitere 50 Familien erhalten nur noch einen
Teil. Der Landkreis vereinnahmt das abgezweigte Kindergeld.
Wenn jetzt nur noch in begründeten Einzelfällen abgezweigt wird, stellt sich die Frage: Wie will die
Verwaltung ihrer Pflicht zur Gleichbehandlung der Einwohner gerecht werden?
Es kann nicht sein, dass die Familien, bei denen der Abzweigungsantrag vor September 2012 gestellt
wurde, anders behandelt werden als die Familien, bei denen jetzt eine Einzelfallprüfung stattfindet.
Das zweite Problem ist die Einzelfallprüfung selbst. Dahinter steckt nichts anderes als der Generalverdacht,
die Eltern würden ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen und das Kindergeld für irgendetwas
ausgeben, nur nicht für ihr Kind. Niemand sonst muß Nachweise über die Verwendung des
Kindergeldes erbringen. Eltern behinderter Kinder wird das auferlegt.
Beide Probleme ließen sich lösen, wenn die Kreisverwaltung im Sinne des Finanzgerichts Magdeburg
handeln würde. Das Gericht hat am 10.11.2011 entschieden, dass eine Abzweigung des Kindergeldes
in den Fällen, in denen das Kind im Haushalt der Eltern betreut und versorgt wird,
grundsätzlich ausgeschlossen ist. Ebenso ist eine den Eltern auferlegte Nachweispflicht unverhältnismäßig.
Etliche Landkreise handeln entsprechend bzw. haben die Abzweigung zurückgenommen. Und genau
das sollte der Harzkreis auch tun. Dann blieben tatsächlich nur noch sehr wenige begründete
Einzelfälle, wo eine Abzweigung gerechtfertigt wäre.


Eberhard Schröder
Fraktion DIE LINKE