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Kürzungen der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen weder nötig noch hinnehmbar

Anlässlich einer Konferenz mit der Landtagsfraktion erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE zur anstehenden Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

 

„Mit Empörung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2012 / 2013 die Finanzzuweisungen für die Kommunen weiter kürzen will. Sie stellt damit die sachgerechte Wahrnehmung der eigenen und übertragenen Aufgaben in den Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden in Frage. Im Vergleich zu den ohnehin schon zu niedrigen Ansätzen in diesem Jahr will die Landesregierung die Zahlungen über das FAG 2012 um etwa 70 Millionen Euro und 2013 um ca. 50 Millionen Euro kürzen. Darüber hinaus sollen auch die Zahlungen an die Kommunen außerhalb des FAG reduziert werden. Standen dafür im letzten Jahr noch ca. 1,12 Milliarden Euro zur Verfügung, sank die Summe in diesem Jahr bereits auf rund 1 Milliarde Euro. Im nächsten Jahr sollen diese Mittel um weitere 10 Millionen Euro und im Jahr 2013 nochmals um 65 Millionen Euro sinken.

Für DIE LINKE sind die vorgesehenen Kürzungen weder nötig, noch hinnehmbar. Die Landesregierung bleibt die Erklärung dafür schuldig, warum sie bei einem steigenden Haushaltsvolumen des Landes (gegenüber diesem Jahr sind für 2012 etwa 250 Millionen Euro und für 2013 ca. 230 Millionen Euro mehr eingeplant) den kommunalen Anteil am Gesamthaushalt verringern will.

Zur Sicherung der öffentliche Daseinsvorsorge und der kommunalen Handlungsfähigkeit muss jetzt ein Kompromiss gefunden werden zwischen der notwendigen Mindestausstattung der Kommunen auf der einen und der nicht leichten Finanzlage des Landes auf der anderen Seite. DIE LINKE fordert, gesetzlich zu verankern, dass in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 den Kommunen über das FAG jährlich eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,713 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Von dieser Gesamtsumme sollen u.a.

  • die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einer besonderen Ergänzungszuweisung in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro stabilisiert werden, um die finanziellen Einschnitte der letzte Jahre und die Folgen der Gemeindegebietsreform besser kompensieren zu können;
  • die Kommunen mit einer jährlichen Investitionspauschale in Höhe von 150 Millionen Euro in ihrer weiteren Entwicklung gestärkt werden;
  • die Landkreise, kreisfreien Städte und der kreisangehörige Bereich mit jährlich 50 Millionen Euro bei der Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben gefördert werden, nachdem hier jahrelang nur gekürzt und gestrichen wurde.

Die Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir fordern die Koalition und die Landesregierung auf, diesem Gesetzentwurf zu folgen.“

Bad Kösen, 29. Oktober 2011