Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Harzkreis saniert sich auf Kosten schwerbehinderter Kinder

Der Landkreis Harz hat 2011 eine neue Geldquelle für sich erschlossen. Er beansprucht das Kindergeld für sich, das Eltern für ihre erwachsenen schwerbehinderten Kinder erhalten.
Im Juni 2011 begann der Landkreis flächendeckend, sich im Steinbruch des Sozialstaates zu bedienen.
Von allen 241 Familien, in denen ein erwachsenes schwerbehindertes Kind lebt, wollte der Kreis das Kindergeld haben. Auf einen Schlag wurden bei der Familienkasse Magdeburg 241 "Kindergeldabzweigungen" an den Harzkreis beantragt.

Keine einzige Familie, schon gar nicht der Kreistag, wurde von dieser Nacht-und-Nebel-Aktion informiert.

Über die Familienkasse ist es dem Landkreis so bisher gelungen, 150 Familien das Kindergeld zu entziehen oder wie es im Beamtendeutsch heißt "abzuzweigen". Bei weiteren 70 ist man noch dabei.

In ihrer Not wandten sich im Mai 2012 Eltern an die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Nach gründlicher Beschäftigung mit dem Thema war klar:
Der Landkreis muß nicht so handeln. Es gibt Alternativen, die durch Gerichtsurteile gedeckt sind. So hat die Stadt Gera die Abzweigungen rückwirkend zurückgenommen, wo die Kinder in den Familien leben. Auch wird Gera für solche Fälle keine Abzweigung mehr durchführen.
Deshalb schlugen wir noch im Juni 2012 vor diese "Abzweigungspraxis" zu beenden. Anfang September präzisierten wir unseren Vorschlag wie folgt:

Der Landkreis beendet die Abzweigungspraxis, die seit Mitte 2011 angewandt wird und nimmt die Abzweigungen für die Fälle zurück, bei denen die behinderten Kinder von den Familien betreut werden. Dann werden Kindergeldabzweigungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen angestrebt. Ausserdem soll der Landkreis die Familien, in denen ein behindertes Kind lebt, noch effektiver unterstützen.
Mit dem knappsten aller möglichen Abstimmungsergebnisse, nämlich Stimmengleichheit, wurde unser Antrag abgelehnt. 18 Mitglieder des Kreistages stimmten mit ja und damit für das Ende der Abzweigungspraxis. Die Abstimmung erfolgte namentlich.

Zu den 18 Kreistagsmitgliedern, die dagegen gestimmt haben und damit weiter das Kindergeld den Familien entziehen wollen, gehören der Landrat Dr. Michael Ermrich (CDU), der Fraktionsvorsitzende Thomas Balcerowski (CDU), der Vorsitzende des Sozialausschusses Michael Schubert (SPD) und die amtierende Kreistagsvorsitzende Christa Grimme (SPD).

8 Kreistagsmitglieder enthielten sich tapfer der Stimme, darunter die Fraktionsvorsitzenden Birgit Voigt (SPD) und Stefan Brüne-Wonner (Grüne).
Die Linksfraktion wird die betroffenen Eltern weiter unterstützen. So findet am 25.09.12 ab 10:00 Uhr in der Gaststätte Samocca (Lange Gasse 30 in Quedlinburg) eine Beratung mit der Elterninitiative statt, an der Eberhard Schröder (DIE LINKE) teilnehmen wird. Betroffene Eltern und interessierte Kreistagsmitglieder sind herzlich eingeladen.
Auf der Homepage der Linksfraktion (www.dielinke-fraktion-harz.de) sind  das Abstimmungsverhalten aller Kreistagsmitglieder und Informationen zur Kindergeldabzweigung nachlesbar.

Eberhard Schröder
Fraktion DIE LINKE