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Harzkreis saniert sich auf Kosten schwerbehinderter Kinder und ramponiert seinen Ruf

 

Der Landrat des Harzkreises hat in der Kreistagssitzung am 24.10.2012 eine Vorlage eingebracht, die eine überplanmäßige Ausgabe für die Grundsicherung im Alter vorsieht. Als Deckungsquelle nutzt die Verwaltung das Kindergeld in Höhe von 180.000 EUR, dass im Laufe des Jahres 2012 vom Sozialamt den Familien entzogen wurde, in denen ein erwachsenes behindertes Kind lebt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Eberhard Schröder:

 

„Der Landkreis Harz läuft Gefahr, durch eigenes Handeln seinen Ruf massiv zu beschädigen. Grund dafür ist, dass die Verwaltung das Kindergeld von 150 Familien, in denen schwer- und schwerstbehinderte erwachsene Kinder leben, für sich vereinnahmt und damit Haushaltslöcher stopft.
Genauer gesagt bestreitet die Verwaltung mit dem entzogenen Kindergeld die Zahlung der so genannten Grundsicherung an Menschen, deren Rente so gering ist, dass sie zum Überleben auf dieses Geld angewiesen sind.
Der Landkreis nimmt Schwerstbehinderten das Kindergeld ab und zahlt damit die Unterstützung für alte Menschen in Armut.
Das ist also der Grund für die flächendeckende Kindergeldabzweigung durch den Kreis, die von der Linksfraktion im Kreistag hart kritisiert wird.
Nachzulesen ist der Vorgang in einer Verwaltungsvorlage an den Kreistag am 24.10.2012, wo eine Finanzierunglücke in der Grundsicherung (220.000 EUR) zum großen Teil (180.000 EUR) mit Mitteln gedeckt wird, die aus der Kindergeldabzweigung stammen. Die Finanzierungquelle Kindergeld hat die Verwaltung in der genannten Vorlage mit einer kryptischen Umschreibung verschleiert und erst nach massivem Druck aus der Linksfraktion zugegeben.
Letztlich geht es hier nicht um ein Finanzproblem. Es geht darum, dass das Grundgesetz Familien unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Das ist auch der Ansatz, weshalb Kindergeld dauerhaft an diese Familien gezahlt wird. Die Familien brauchen viel Kraft für die Meisterung des täglichen Lebens. Das Kindergeld soll sie dabei etwas entlasten.
Jetzt müssen sich die Eltern in teils entwürdigender Weise rechtfertigen, wofür sie dieses Kindergeld ausgeben. Das muß sonst niemand, der Kindergeld bezieht. Es geht hier um Moral und Menschenwürde in der Gesellschaft, in unserem Landkreis.
Die Fraktion DIE LINKE wird im Kreistag und darüber hinaus weiter gegen die Praxis der Kindergeldabzweigung im Interesse der Betroffenen und letztlich auch im Interesse des Landkreises selbst ankämpfen.“