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Erklärung der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Fraktionen der Kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt zum neuen Kinderförderungsgesetz

Am 30. November und 1. Dezember 2012 tagte die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Ballenstedt. Zur geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes erklärt die Konferenz der kommunalen Fraktionsvorsitzenden:

„Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN begrüßen die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder nach nunmehr fast 10 Jahren. Dies ist sozial- und bildungspolitisch ein überfälliger Schritt, für den DIE LINKE von Anfang an gekämpft hat.
Allerdings werden mit dem geplanten Gesetz mehr Fragen aufgeworfen, als Probleme gelöst. Die angekündigte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Tageseinrichtungen bleibt hinter den Versprechungen zurück. Mit einer Verbesserung der Personalschlüssel allein ist es nicht getan. Die notwendigen Stunden für mittelbare pädagogische Tätigkeiten (Vor- und Nachbereitungszeiten) sind von CDU und SPD gestrichen worden. Dies führt nicht zu einer Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher.
Extreme Unsicherheiten werden sich in der Umsetzung des neuen Gesetzes zeigen - dies belegen die Reaktionen der kommunalen Familie schon jetzt. Was bedeutet ein Ganztagsanspruch von bis zu 10 Stunden? Werden die Einrichtungsträger und Jugendämter Eltern dazu drängen, weniger in Anspruch zu nehmen? Fraglich ist auch, ob die vom Land geplanten Mehrausgaben in Höhe von 57 Mio. Euro tatsächlich kostendeckend sein werden.
Substantielle Probleme sieht DIE LINKE in der Übertragung der Leistungsverpflichtung auf die Ebene der Landkreise. Den Gemeinden wird zukünftig der Gestaltungsspielraum über die Kinderbetreuung vor Ort genommen. Wir sprechen uns gegen diese Entmündigung aus. Eine Folge wird sein, dass sich die Gemeinden stärker aus der Kinderbetreuung zurückziehen werden. Dies hat das Risiko zu Folge, dass eine Tarifflucht aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) stattfinden wird – eine weitere Prekarisierung der Arbeitseinkommen im Bereich der Kinderbetreuung wäre die Folge. So werden sich dringend benötigte Fachkräfte nicht gewinnen lassen.“

Magdeburg, 03. Dezember 2012