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Kreistagsmehrheit fordert Bundesregelungen, um Praxis bei der Kindergeldabzweigung zu ändern

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 05.12.2012 standen die beiden 2 Anträge unserer Fraktion (siehe folgenden Kasten) zur Kindergeldabzweigung.
Die CDU-Fraktion versuchte mit einem Geschäftsordnungsantrag, beide Vorlagen von der Tagesordnung streichen zu lassen. Dieser Versuch wurde von den anwesenden Eltern als Affront empfunden. Die Mehrheit des Kreistages folgte dann auch unserer Argumentation und die Anträge blieben auf der Tagesordnung. Beide Anträge fanden in der Abstimmung eine klare Kreistagsmehrheit.
Der Landrat ist jetzt beauftragt, an die Bundestagsabgeordneten aus  Sachsen-Anhalt  und an Bundesministerien im Sinne der Anträge und damit der Familien zu schreiben sowie sich selbst im Deutschen Landkreistag (DLKT) dafür einzusetzen, die Praxis der Kindergeldabzweigung zu beenden (Der Landrat ist Vizepräsident des DLKT).

Anträge der Fraktion DIE LINKE an den Kreistag am 05.12.2012

Resolution des Kreistages Harz an den Bundestag und die Bundesregierung:

„Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder nicht mehr als Einkommen anrechnen“


Resolution des Kreistages Harz an den Bundestag:

Unterstützung des Beschlussantrages der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger“



Neue Informationen zur Kindergeldabzweigung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 6. Senat, Urteil vom 27.09.2012 (PDF 60 KB)
Grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten - Rechtswidrigkeit einer Ermessensentscheidung
Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.


Finanzgericht München 7. Senat, Urteil vom 02.07.2012, 7 K 2320/11 (63 KB)   
Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten – Kein Einzelnachweis der durch die Eltern getätigten Aufwendungen - Selbstbindung der Verwaltung


Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (In den Bundestag eingebracht am 18.10.2012) :
Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger (PDF 63 KB)