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Neue Dienstanweisung anerkennt eigene Betreuungsleistungen der Eltern

Muß die von einer Abzweigung betroffene Familie eine Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern interessieren?

Die Antwort lautet eindeutig: JA!!!

Die Eltern können eigene Betreuungsleistung, vom behandelnden Arzt bestätigt, mit 8 EUR je Stunde zum Ansatz bringen.
Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Entscheidung (Az. 12 K 2057/10 Kg) vom 25. März 2011 klar gemacht, dass auch eigene Betreuungsleistungen der Eltern für das Kind als Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Maßstab für die Bewertung des eigenen Betreuungsaufwandes seien die vergleichbaren Kosten für eine Fremdbetreuung, die im Streitfall mit 8,00 € je Stunde anzusetzen seien.

Sollte die Familienkasse diese Leistung nicht berücksichtigt haben, so haben Eltern bereits erfolgreich dagegen geklagt. Zuletzt vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt am 27.09.2012 .

Die Familienkasse fordert auf Veranlassung des Landkreises alle Mehraufwendungen nachzuweisen.
Bisher wurden nur Leistungen von externen Firmen (Taxiunternehmen, Professionelle Begleiter usw.), die eine Rechnung schreiben, anerkannt. Leistungen der Eltern wurden abgewiesen. Das wurde in dieser "Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) Stand 2012" geändert. Die Passage (DA 74.1.5 Abs. 3 Satz 5), wonach eigene Betreuungsleistungen der Eltern nicht als Aufwand zu berücksichtigen waren, wurde gestrichen. (Siehe auch Einführungsschreiben des BzSt zur DA vom 16.07.2012)

In einem Schreiben des Staatssekretärs im BF Hartmut Koschyk vom 29.03.2012 an den Vorsitzenden des SoVD Anhalt-Bitterfeld, Herrn Joachim Heinrich, wird darauf verwiesen, dass „… die intensiven Betreuungsleistungen der Eltern für ihre behinderten Kinder nicht unberücksichtigt bleiben (dürfen)…“.