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Abzweigende Sozialämter sehen 2 Urteile des Bundesfinanzhofes als Grundlage ihres Handelns

Hier noch einmal die Urteile:

Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 ( BStBI II 2009 S. 926)

Urteil vom 9. Februar 2009 - III R 37/07 (BStBI II 2009 S. 928)

Standpunkt der Bundesregierung

Aus der Antwort der Bundesregierung vom 08.07.2011auf eine schriftliche Frage des Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.):
"Die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes  erleichtert die Entscheidung zugunsten der Sozialämter in den berechtigten Fällen. Erleichterung bedeutet aber nicht, dass nunmehr alle Eltern mit behinderten Kindern diesem Verfahren ausgesetzt werden müssen.
So kann eine Abzweigung in Betracht kommen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Grundsicherungsleistungen nach § 41 if. SGB XII erhält und in diesem Zusammenhang deutlich wird, dass er zu jeglicher Unterhaltsleistung außer Stande ist.
Die Familienkassen haben jedoch zu prüfen, ob und in welcher Höhe den Kindergeldberechtigten Aufwendungen für ihre Kinder entstanden sind, die über den mit den Sozialleistungen abgedeckten Bedarf hinausgehen. Die Kindergeldberechtigten müssen sich zu den Aufwendungen erklären und im Zweifelsfall auch Nachweise vorlegen. Allerdings kann dann, wenn Eltern ihre behinderten Kinder zu Hause betreuen, davon ausgegangen werden, dass damit auch erhebliche finanzielle Belastungen verbunden sind.
Mit der neueren BFH-Rechtsprechung ist somit kein Wandel für die Anwendbarkeit von § 74 EStG vorgenommen worden. Der BFH hat vielmehr die bestehende Rechtslage konkretisiert.Gerade bei den in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern lebenden volljährigen behinderten Kindern kann darüber hinaus im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Eltern Aufwendungen in erheblicher Höhe, zum Beispiel für gemeinsame Unternehmungen und gesellschaftliche Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien für nicht erstattungsfähige notwendige Medikamente, Geschenken und vielem mehr tragen, so dass eine Abzweigung nicht in Betracht kommt.