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Finanzgerichte lehnen Kindergeldabzweigung ab

Inzwischen liegen Urteile von Finanzgerichten mehrerer Bundesländer vor, die die Kindergeldabzweigung für unzulässig erklären.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) hat in seinem Urteil vom 27.09.2012 (PDF 60KB) glasklar gegen die beklagte Familienkasse geurteilt:

"Die Ermessensentscheidung ist rechtswidrig, weil die Beklagte die eigene Verwaltungsrichtlinie in Abschnitt 74.1.2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 DA-FamEStG außer Acht gelassen hat.
Nach Abschnitt 74.1.2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 DA-FamEStG kommt eine Abzweigung nicht in Betracht, wenn der Berechtigte regelmäßig Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des anteiligen Kindergeldes übersteigen. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn das Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen worden ist."

In seinem Urteil vom 02.07.2012 befasst sich das Finanzgericht München (7. Senat, Urteil vom 02.07.2012, 7 K 2320/11) mit den Betreuungsleistungen der Eltern und der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs. Diese DA-FamEStG ist der Kreisverwaltung bis heute nicht bekannt. (Siehe Antwort des Landrates auf die Anfrage von MdK Eberhard Schröder vom 24.10.2012)
Eine Kernaussage des Urteils: Die Ermessensentscheidung ... ist rechtswidrig, weil sich die
Familienkasse nicht an die in DA-FamEStG niedergelegte Verwaltungsrichtlinie gehalten hat.

Das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt (Az. 5 K 454/11) (Kurzfassung hier)und das Finanzgericht Thüringen (Az. 3 K 309/10) haben im November 2011 entschieden, dass eine Abzweigung des Kindergeldes in den Fällen, in denen das Kind im Haushalt der Eltern betreut und versorgt wird, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Beide Finanzgerichte halten die den Eltern auferlegten Nachweispflichten für unverhältnismäßig. Angesichts der ohnehin schon hohen zeitlichen Belastung der Eltern behinderter Kinder für deren Pflege, dürften sie in Abzweigungsverfahren nicht dazu verpflichtet werden, akribisch eine Art „Haushaltsbuch“ zu führen. In der Regel sei in den Fällen, in denen das Kind im elterlichen Haushalt lebt, zu unterstellen, dass die Eltern Unterhaltsleistungen erbringen, die den Betrag des Kindergeldes übersteigen. Damit sei im Regelfall eine Abzweigung an das Sozialamt unzulässig. Die Revision gegen das Urteil des FG Sachsen-Anhalt ist unter dem Az. V R 48/11 beim BFH anhängig.

Von der Entscheidung betroffene Eltern haben nunmehr die Möglichkeit - unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren – das Ruhen entsprechender Einspruchs- bzw. finanzgerichtlicher Verfahren zu beantragen. Dies führt dazu, dass das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BFHs ausgesetzt wird.

Dennoch werden die Eltern von den Sozialämtern und Familienkassen bedrängt, ihre Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen. Dabei sind jetzt auch die eigenen Betreuungsleistungen zu berücksichtigen.

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Entscheidung (Az. 12 K 2057/10 Kg) vom 25. März 2011 klar gemacht, dass auch eigene Betreuungsleistungen der Eltern für das Kind als Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Maßstab für die Bewertung des eigenen Betreuungsaufwandes seien die vergleichbaren Kosten für eine Fremdbetreuung, die im Streitfall mit 8,00 € je Stunde anzusetzen seien.