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Aufforderung an den Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die im Zusammenhang mit der Fusion der Kreissparkassen anfallende Grunderwerbsteuer an den Landkreis Harz weiterzureichen

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Landkreises Harz fordert den Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die im Zusammenhang mit der Fusion der Kreissparkassen anfallende Grunderwerbsteuer an den Landkreis Harz weitergereicht wird.
  2. Der Landrat und der Kreistagsvorsitzende werden gebeten, ableitend aus Punkt1., einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten, den Landtagspräsidenten und alle Fraktionen des Landtages zu richten.

Begründung:

Die Vereinigung der Kreissparkassen Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode zur Harzsparkasse im Wege der Aufnahme von 2 Sparkassen durch die dritte Sparkasse hat die Entrichtung von Grunderwerbssteuer zur Folge. Je nachdem welche die aufnehmende Sparkasse sein wird, beträgt die Höhe der Steuer 328,9 TEUR (Quedlinburg), 391,7 TEUR (Wernigerode) oder 431,2 TEUR (Halberstadt).

Entsprechend Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) wird diese Steuer vom Land Sachsen-Anhalt erhoben, auch das Aufkommen steht dem Land zu.

Laut Bundesministerium der Finanzen können die Länder das Steueraufkommen ganz oder teilweise den Gemeinden und Gemeindeverbänden überlassen (Siehe Steuerlexikon auf der Internetseite des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt).

Da den Landkreisen durch die Fusion entsprechend Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung (LKGebNRG) nicht unerhebliche Kosten entstehen, sollte die zu entrichtende Grunderwerbssteuer nicht in den Haushalt des Landes fließen, sondern dem Landkreis Harz überlassen werden.

Zu überprüfen wäre diese Verfahrensweise auch bei eventuell in Frage kommenden Fusionen anderer kommunaler Unternehmen.

Eberhard Schröder


Was der Kreistag beriet und am 07.11.2007 beschloss:

Unmittelbar nachdem wir unseren Antrag eingebracht hatten, brachten viele Kreistagsmitglieder ihre Zustimmung zum Ausdruck. Doch offensichtlich haben sich vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD die Bedenkenträger durchgesetzt. Unser Antrag wurde abgelehnt. Eine Konfrontation mit der "Großen Koalition" in Magdeburg wollte man nicht und verzichtete daher kampflos auf über 300.000 EUR. Die  Summe von 328.900 EUR muß die Kreissparkasse  Harz 2008 an das Land überweisen. Dass davon ein kleiner Teil  entsprechend gesetzlicher Vorschrift als allgemeine Zuweisung an den Landkreis zurückkommt, ist nur ein schwacher Trost.