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Antrag
an den Kreistag Harz zur Sitzung am 23.01.2008

Sofortige Inbetriebnahme bestehender Ampelanlagen

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Landrat nimmt die verkehrsrechtliche Anordnung zur probeweisen Abschaltung der Fußgängerampel in Benzingerode, Blankenburger Straße (B6alt) unverzüglich zurück.
  1. Die Fußgängerampel ist als Bedarfsampel weiter zu führen.
  1. Der Landrat wird beauftragt, die Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage in Wernigerode, Bereich Halberstädter Chaussee Abzweig Minslebener Straße, zu veranlassen.

Begründung:

Mit Wirkung vom 8. Oktober 2008 hat das Straßenverkehrsamt des Landkreises Harz als zuständige Straßenverkehrsbehörde die probeweise Abschaltung der Fußgängerampel im Verlauf der B6(alt) im Wernigeröder Ortsteil Benzingerode verfügt. Begründet wird dies mit dem gesunkenen Verkehrsaufkommen nach der Freigabe der B6n.

Sowohl die Benzigeröder Bürger als auch der Ortschaftsrat, der Wernigeröder Oberbürgermeister und der Stadtrat haben die Entscheidung kritisiert und verlangen deren Rücknahme. Auch wenn das Verkehrsaufkommen zurückgegangen ist, muss die Ampel als Bedarfsampel weitergeführt werden, da:

  • es die einzige Ampel in der Ortslage ist und daher nur an dieser Stelle eine gefahrlose Querung der B6 (alt) möglich wäre,
  • wegen des kurvenreichen und schlecht einsehbaren Straßenverlaufs eine Querung für Fußgänger riskant ist,
  • die Straßequerung an der Ampelanlage wegen der dort befindlichen Bushaltestellen, des Spielplatzes, der Kirche, des Friedhofs sowie der Markttage stark frequentiert ist und
  • insbesondere der Schülerverkehr für die Schüler des Ortes an den Bushaltestellen neben der Ampelanlage beginnt und endet. Die Kinder sind durch die Abschaltung der Ampel besonders gefährdet.

Die Abschaltung der Ampel ist weiterhin unverständlich, weil im weiteren Verlauf der B6(alt) in den Ortslagen Heimburg und Wernigerode die bestehenden Ampelanlagen weiterhin laufen. Auch dort ist das Verkehrsaufkommen durch die Verkehrsfreigabe der B6n gesunken.
Die Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage in Benzingerode ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Situation in diesem Ort mit der in zahlreichen anderen Gemeinden vergleichbar ist. Die Ampeln im Verlauf der B6(alt) sind für die Einwohner oftmals die einzige sichere Verbindung zwischen den Ortsbereichen. Aus diesem Grund sollte der Kreistag ein deutliches Votum für die Sicherheit der Fußgänger gerade in den kleinen Gemeinden abgeben.
Nach Aussage des Ordnungsamtes der Stadt Wernigerode belaufen sich die Unterhaltskosten für die Ampelanlage in Benzigerode auf weniger als 1000 Euro im Jahr.

Die Bürger von Wernigerode fordern weiterhin seit langem die Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage Halberstädter Chaussee/ Einmündung Minslebener Straße. Am 27.12.2007 ereignete sich an dieser Stelle ein Unfall, bei dem ein 80-jähriger Fußgänger ums Leben kam.
Die Straßenquerung an der Ampelanlage verbindet zwei große Wohngebiete mit mehreren tausend Wohnungen sowie ein großes Schrebergartenareal und wird somit stark genutzt. Aus den genannten Gründen ist eine Wiederinbetriebnahme dringend erforderlich. 

Thomas Schatz                                                                    Eberhard Schröder


Was aus dem Antrag wurde:

Der Antrag wurde mit der Begründung nicht behandelt, der Vorgang beträfe ausschließlich Verwaltungshandeln. Somit wurde der Antrag , übrigens auch von Kreistagsmitglied Oberbürgermeister Hoffmann, abgelehnt.

Die Ablehnung wurde auf 1 1/2 Seiten begründet. Zum Problem selbst wurde vom Landrat nicht ein Wort gesagt.
Besonders zu kritisieren ist das Schweigen der Kreisverwaltung auf die Anfragen und Bitten der Bevölkerung, des Wernigeröder Oberbürgermeisters und des Stadtrats.

Die öffentliche Diskussion wird jedoch weitergehen, da das Problem nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden kann. Zur Kreistagssitzung am 05.03.08 wird es aus unserer Fraktion eine entsprechende Anfrage geben.