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Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung/ Finanzausgleichsmasse 2010

Antrag an den Kreistag Harz zur Sitzung am 17.12.2009

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung/ Finanzausgleichsmasse 2010

Der Kreistag möge beschließen:

 

  1. Der Kreistag fordert den Landesgesetzgeber auf, die Finanzausgleichsmasse entgegen seinen Plänen für das Jahr 2010 mindestens auf dem Niveau des Jahres 2009 anzuheben.
  2. Der Landrat wird beauftragt, sich weiterhin gegenüber dem Landesgesetzgeber für die Beibehaltung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2010 wie 2009 einzusetzen.
  3. Der Kreistag fordert den Landtag auf, eine Absenkung der Finanzausgleichmasse für das Jahr 2010 nicht zuzustimmen.

 Begründung:

 „Nach dem Regierungsentwurf bleibt für die Landkreise eine Deckungslücke von rund 60 Mio. €, wobei der Anteil der freiwilligen Aufgaben nur bei 23 Mio € liegt. Selbst bei Schließung aller kreislichen Musik- und Volkshochschulen ergäbe sich eine Differenz von 40 Mio. €, die bei pflichtigen Aufgaben eingespart werden müsste. Sollen wir aber wirklich KdU- Kosten zurückhalten oder Schülertransportkosten nicht mehr erstatten?

Das scheint uns keine Lösung!

Das neue Finanzausgleichsgesetz muss daher den für die Landkreise festgestellten Bedarf uneingeschränkt abdecken.“

(Zitat: Grundsatzrede Dr. Michael Ermrich, 22. Landkreisversammlung des Landkreistages Sachsen-Anhalt am 10/11.September 2009 in Stendal)

Dieser Meinung schließt sich die  Fraktion DIE LINKE an.


Carsten Nell
Fraktionsvorsitzender