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Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Harz

  1. Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag schnellstmöglich eine „Satzung des Landkreises Harz zur Schülerbeförderung“ vorzulegen.
  1. Der Landrat wird gebeten, in die Satzung unter Nutzung der Erfahrungen des Landkreises Quedlinburg (analog zum §4 der Satzung des Landkreises Quedlinburg zur Schülerbeförderung) die freiwillige Aufgabe zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern ab der Sekundarstufe 2/Jahrgangsstufe 11 einzuarbeiten.

Begründung:

Der gleichberechtigte Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für die Kinder aller Bevölkerungsgruppen ist ein wichtiges Anliegen. Die Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern ab der Sekundarstufe 2/Jahrgangsstufe 11 führen gerade für Kinder sozial schwacher Familien zum Ausschluss von weiterführenden Bildungsmöglichkeiten wie Gymnasien und Fachgymnasien.
Durch Schulschließungen und die Auswirkungen der „Agenda 2010“ hat sich diese Situation noch weiter verschärft.
Der Landkreis Quedlinburg hat sich seit Jahren dieser Aufgabe gestellt und die Beförderung von Schülerinnen und Schülern ab der Jahrgangsstufe 11 als freiwillige Aufgabe realisiert. Damit wurde zugleich ein Beitrag zur Effizienz des kommunalen Unternehmens Q-Bus geleistet.
Diese Aufgabe sollte in die „Satzung des Landkreises Harz zur Schülerbeförderung“ übernommen werden.
Zugleich vollzieht der Landkreis damit eine weitere Anpassung im Satzungsrecht ohne bisherige Nutzer schlechter zu stellen.

Thomas Schatz                                              Eberhard Schröder