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Resolution des Kreistages Harz an den Bundestag: Unterstützung des Beschlussantrages der Bund estagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger“

Antrag der Fraktion Die Linke:

Resolution des Kreistages Harz an den Bundestag: Unterstützung des Beschlussantrages der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger“

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag des Landkreises Harz unterstützt den Beschlussantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzwei-gung durch die Sozialhilfeträger“ (Deutscher Bundestag Drucksache 17/10863), der am 18.10.2012 in die Beratung des Bundestages eingebracht wurde.

2. Der Kreistag des Landkreises Harz erwartet von den Mitgliedern des Bundestages aus dem Land Sachsen-Anhalt, dass sie diesem Beschlussantrag im Bundestag die Zustimmung geben.

3. Die Mitglieder des Kreistages Harz bitten die Mitglieder des Bundestages aus dem Land Sachsen-Anhalt, den Kreistag Harz zeitnah darüber zu informieren, welche Position sie zu der Problematik Kindergeldabzweigung durch Träger der Sozialhilfe vertreten.

4. Der Landrat wird beauftragt, den Beschluss mit beigefügter Begründung dem Bundesminis-terium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Bundestagsabgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt zuzuleiten.

gez. Eberhard Schröder
Fraktion Die Linke

Begründung:
Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates. Das ist eine verfassungsrechtlich garantierte Position, die ihren Niederschlag im Steuer- und Sozialrecht findet. Dazu gehört, dass Aufwendungen, die wegen des Unterhalts, der Betreuung, der Erziehung und der Ausbildung der Kinder entstehen, in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Familie mit zu berücksichtigen sind. Deshalb unterstützt der Staat Familien mit der Zahlung von Kindergeld. Das Kindergeld soll helfen, die finanziellen Belastungen der Eltern auf Grund der behinderungsbedingten Mehrausgaben auszuglei-chen. Sind erwachsene behinderte Kinder nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten, stehen ihnen Sozial-leistungen zu. Die Sozialleistungen sichern dann den Unterhalt des Kindes, das Kindergeld entlastet die Eltern. Im Landkreis Harz leben mit Stand vom 11.09.2012 insgesamt 322 behinderte erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern. Für 259 Betroffene stellte das Sozialamt Abzweigungsanträge bei der Familien-kasse. Von der Familienkasse wurden bis dahin 150 Bewilligungen zur Abzweigung ausgesprochen, 70 Anträge waren noch offen. Andere Landkreise in Sachsen-Anhalt stellen praktisch keine Abzweigungsanträge. Diese Zahlen zeigen, dass die Rechtslage willkürlich ausgelegt werden kann. Der Kreistag unterstützt daher den Antrag der der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfe-träger“ und fordert vom Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, -rechtlich klarzustellen, dass Anträge auf Kindergeldabzweigung nur in Fällen gestellt werden dürfen, in denen der berechtigte Verdacht besteht, dass die Eltern nicht zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen; – rechtlich klarzustellen, dass bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen ist, dass Eltern zum Unterhalt ihrer volljährigen behinderten Kinder beitragen und die Sozialhilfeträger die Beweislast für ihre gegenteilige Vermutung tragen.

Anlage(n): - Beschlussantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Deutscher Bundestag Druck-sache 17/10863)