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Resolution an den Bundestag und die Bundesregierung: „Kin- dergeld für erwachsene behinderte Kinder nicht mehr als Einkommen anrechnen“

Antrag der Fraktion Die Linke: Resolution an den Bundestag und die Bundesregierung: „Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder nicht mehr als Einkommen anrechnen“

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag Harz fordert die Mitglieder des Bundestages aus Sachsen-Anhalt auf, sich dafüreinzusetzen, dass künftig bei den Eltern, die selbst Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten und in deren Haushalt volljährige Kinder mit Behinderung leben, das Kindergeld nicht mehr als Einkommen angerechnet wird. Die Mitglieder des Bundestages werden gebeten, den Kreistag zeitnah in geeigneter Weise darüber zu informieren, wie sie sich zu dieser Forderung verhalten.

2. Der Landrat wird beauftragt, den Beschluss mit beigefügter Begründung dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Bundestagsabgeordneten des LandesSachsen-Anhalt zuzuleiten.

3. Der Landrat wird beauftragt, sich über den Deutschen Landkreistag bei Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dafür einzusetzen, dasskünftig bei den Eltern, die selbst Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten und in deren Haushalt volljährige Kinder mit Behinderung eben, das Kindergeld nicht mehr als Einkommen angerechnet wird.

4. Der Landrat informiert den Kreistag kurzfristig, welche Anstrengungen er unternehmen wird und regelmäßig ab 2013 in den Kreistagssitzungen, welche Ergebnisse bzw. Reaktionen bei Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erreicht wurden.

gez. Eberhard Schröder

Fraktion Die Linke

 

 

Begründung:

Mit Stand vom 11.09.2012 wurden vom Sozialamt bei 64 Familien Kindergeld abgezweigt, weil dieEltern selber Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten.

Bei diesen Familien wird das Kindergeld generell als Einkommen angerechnet (entsprechend SGB II §11 bzw. SGBXII §82). Das führt zu einer Reduzierung des Regelsatzes um den Betrag des Kindergeldes. Somit kommt in diesen Familien kein Kindergeld an.

Obwohl in diesen Familien ebenfalls Mehraufwendungen für das in ihrem Haushalt lebende erwachsene behinderte Kind erforderlich sind wie bei Eltern mit eigenem Einkommen, erhalten sie das Kindergeld nicht.

Um diesen Zustand im Interesse der Familien zuändern, ist eine Änderung von Bundesgesetzen erforderlich. Dazu wird der Gesetzgeber mit diesem Beschluss aufgefordert. Diese Forderung leitet zuvorderst aus Artikel 6 Grundgesetz ab, wonach die Familie unterdem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht.