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Mehraufwendungen im Winterdienst und bei der Straßenunterhaltung

Antrag an den Kreistag Harz zur Sitzung am 10.03.2010

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, in den Ausschüssen für Finanzen und Bau, Umwelt, Vergabe über die bisher eingesetzten Mittel in der HH-Stelle 77100.511000 (Winterdienst) und die eventuell erforderlichen Mehraufwendungen in den HH-Stellen 77100.510100 (Kreisstraßenunterhaltung) sowie  77100.570000 (Aufwendungen für Straßenbaustoffe) detailliert zu berichten. Für erforderliche Mehraufwendungen sind Deckungsvorschläge zu unterbreiten.

Begründung:

Durch den nicht vorhersehbaren extremen Witterungsverlauf des Winters 2009/10 sind auch im Landkreis Harz überdurchschnittliche Aufwendungen für den Winterdienst und mehr Maßnahmen als geplant für den Straßenunterhalt erforderlich. Das Land Sachsen-Anhalt rechnet allein für sein Landesstraßennetz mit 6,5 Mio. Euro Mehraufwendungen bei der Straßenunterhaltung. Auch für das ca. 385 Kilometer umfassende Kreisstraßennetz ist mit erheblich höheren Kosten zu rechnen. Um möglichst zeitnah auf diese Mehrausgaben zu reagieren, sollte den beiden Ausschüssen eine erste Analyse und Kostenschätzung vorgelegt werden. Da die im Haushalt aufgestellten Deckungskreise kaum Handlungsspielräume ermöglichen, wird der Landrat gebeten Deckungsvorschläge zu unterbreiten. Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises und somit diese Ausgaben unabweisbar.
Die Fraktion DIE LINKE hält es für erforderlich, in diesem Zusammenhang auch das Kreisstraßennetz in seiner  Gesamtheit zu überprüfen. Vor dem Hintergrund des veränderten Finanzausgleichgesetzes ist der Verbleib aller Kreisstraßen in Verantwortung des Landkreises auf den Prüfstand zu stellen.

Carsten Nell