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Kommunales Investitionsprogramm I

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag fordert das Land auf, die im Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KomInvPG) vorgesehenen Mittel für Investitionen der Kommunen unverzüglich und in voller Höhe in Form einer Investitionspauschale an die Kommunen auszureichen.
  2. Der Kreistag fordert das Land auf, sich zu seiner Kofinanzierungspflicht zu bekennen und auf Kofinanzierungsanteile der Kommunen weitgehend zu verzichten.

Der Landrat und der Vorsitzende des Kreistages werden gebeten, Landesregierung und Landtagsabgeordnete umgehend in geeigneter Form über diesen Kreistagsbeschluss zu informieren.

Begründung:

Mit Stand 19. Januar 2009 liegen die wesentlichen Aussagen der Bundesregierung über ein 2. Konjunkturprogramm zur Abwendung der Rezession vor.
Die im Entwurf des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KomInvPG) vorgesehenen Mittel sollen überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Die Länder sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch finanzschwache Kommunen Zugang zu den Finanzhilfen erhalten.
Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms muss nach einer erfolgten Bund-Länder-Vereinbarung in den Kommunen so schnell wie möglich stattfinden. Dazu zählt eine unbürokratische Pauschalierung dieser Mittel ähnlich der herkömmlichen Invest-Pauschale. Den Ländern ist vom Bund freigestellt, ob sie die Finanzmittel über eine kommunale Investitionspauschale an die Kommunen weiterreichen, oder ob es ein kompliziertes und aufwändiges Antragsverfahren gibt. Eine kommunale Investitionspauschale sichert ein unbürokratisches Verfahren und die schnelle Wirkung des Investitionsprogramms.
Die Ankündigung der Koalitionsfraktionen im Landtag, zeitnah lediglich 80 Mio. EUR der insgesamt vorgesehenen 332,5 Mio. EUR für die Kommunen freizugeben, ist nicht zu akzeptieren.

Im Landkreis Harz werden wie überall in den Kommunen die Mittel dringend benötigt. Insgesamt 20 Schulen hat der Kreistag auf eine Prioritätenliste gesetzt. Davon können ohne die Konjunkturmittel maximal 4 – 5 Schulen in den kommenden Jahren (bis 2013) modernisiert werden. Mit den vom Bund versprochenen Mitteln wäre deutlich mehr möglich. Die Vorplanungen könnten zielstrebig fortgeführt und dann zügig mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

Darüber hinaus muss sich das Land zu seiner Kofinanzierungspflicht bekennen und auf Kofinanzierungsanteile der Kommunen weitgehend verzichten.

Bei der geplanten Vereinfachung der Vergabeverfahren ist sicherzustellen, dass die demokratischen Entscheidungsrechte der kommunalen Vertretungen gewahrt bleiben und tatsächlich die örtliche Wirtschaft an den geplanten Investitionen und Leistungen partizipiert.

Eberhard Schröder