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Kommunales Investitionsprogramm II

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Die Mittel, die der Landkreis Harz infolge des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KomInvPG) erhält, werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der in der Prioritätenliste Schulbau (Beschluß des Kreistages vom 17.09.2008) für die in Trägerschaft des Landkreises befindlichen Projekte eingesetzt.

  2. Mit den Trägern der in der Prioritätenliste aufgeführten Grundschulen wird Einvernehmen angestrebt, dass auch diese ihre Mittel aus dem KomInvPG entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste einsetzen.

  3. Die Auftragsvergabe durch den Landkreis erfolgt auf Grundlage der angekündigten vereinfachten Bedingungen nach Möglichkeit an Firmen aus dem Landkreis Harz.

Begründung:

Mit der am 17.09.2008 beschlossenen Prioritätenliste Schulbauförderung verfügt der Landkreis Harz über eine solide Grundlage zur schnellen Nutzung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II entsprechend gesetzlicher Vorgaben.
Damit sind kurzfristige Investitionsentscheidungen möglich, um Aufträge an überwiegend kreisangehörige Unternehmen auszulösen und lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.
Erforderlich ist weiterhin, den möglichen Kreditrahmen im Jahr 2009 im Haushaltsplan voll auszuschöpfen. Damit ist der Landkreis besser in der Lage, eventuell erforderliche Kofinanzierungsmittel schneller und in einem höheren Umfang als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen bereitstellen zu können.
Eine Verfahrensweise wie bei der seit 2007 in der Diskussion befindlichen Schulbauförderung des Landes würde den Prozess mit Sicherheit verzögern und hätte nicht die mit dem Gesetz beabsichtigte schnelle konjunkturelle Wirkung.
Dagegen ermöglicht eine unbürokratische Pauschalierung der Mittel, ähnlich der bis vor einigen Jahren üblichen Invest-Pauschale dem Kreis ein unbürokratisches Verfahren und die schnelle Wirkung des Investitionsprogramms.
Mit der beschriebenen Verfahrensweise ist sichergestellt, dass das demokratische Entscheidungsrecht des Kreistages (beschlossene Prioritätenliste Schulbau) gewahrt bleibt und der Landrat entsprechend der Hauptsatzung bei der Vergabe der Mittel handeln kann.

Eberhard Schröder