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Öffentliche Diskussion des Investitionsprogramms des Landkreises Harz für 2008 bis 2011

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Das Investitionsprogramm des Landkreises Harz für die Jahre 2008 bis 2011 wird in geeigneter Weise auf der Internetpräsenz www.kreis-hz.de sowie im Amtsblatt des Kreises veröffentlicht.
  2. Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises sollen hiermit die Möglichkeit erhalten, während eines Zeitraumes von der Vorlage des Investitionsprogramms durch die Verwaltung bis 3 Wochen vor der (endgültigen) Beschlussfassung durch den Kreistag, Vorschläge und Ideen schriftlich einzubringen.
  3. Alle Vorschläge und Ideen der Einwohnerinnen und Einwohner werden in öffentlicher Sitzung im Finanzausschuss und gegebenenfalls in anderen beratenden Ausschüssen diskutiert, bewertet und an den Kreistag sowie die Verwaltung weitergeleitet.
  4. Der Kreistag entscheidet abschließend über die Umsetzung der Vorschläge und Ideen.

Begründung:
Die Aufstellung und der Beschluss des ersten Haushaltsplanes des Landkreises Harz bietet die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an diesem Vorgang.
Die Schwerpunktsetzungen im Investitionsbereich durch Kreistag und Verwaltung könnten Anregungen aus der Bürgerschaft erhalten und durch neue Vorschläge und Ideen ergänzt werden. Zugleich wird der Öffentlichkeit deutlicher, welche Entscheidungsmöglichkeiten im Finanzbereich der Kreistag überhaupt noch hat.
Die Nutzung der Internetpräsenz des Kreises und des Amtsblattes bieten eine gute Möglichkeit der breiten Information der Einwohnerinnen und Einwohner. 

Eberhard Schröder


Was aus dem Antrag wurde:

Diskussion des Investitionsprogramms fand gute Resonanz

Im Zeitraum vom 25. Januar bis 16. März 2008 hatten die Einwohner des Landkreises Harz die Möglichkeit, sich mit Hinweisen, Anregungen, Vorschlägen und Ideen zum Investitionsprogramm 2008 bis 2011 an die Kreisverwaltung zu wenden.
Grundlage für dieses Novum war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., der am 12.12.2007 vom Kreistag bestätigt wurde.
Eine erfreuliche Wandlung zu dieser Idee ist bei der Kreisverwaltungsspitze festzustellen. Nach einer ersten Reaktion, die den Vorschlag komplett ablehnte, liest sich die Berichterstattung des stellvertretenden Landrates Hans Dieter Sturm, nun wie der Schönwetterbericht aus der Karibik in der kommenden „Sturm“-freien Zeit. (Siehe http://www.kreis-hz.de/index.php?id=118083000002&cid=118083002966 )

Tatsache ist, dass das Internetangebot rund 300 Mal aufgerufen und zwölf Vorschläge unterbreitet wurden, die zur Auswertung anstehen.
Die Erfahrungen dieser Aktion sollten für die kommenden Jahre berücksichtigt werden. Der Kreishaushalt, nicht nur das Investitionsprogramm, kann damit immer mehr zu einer öffentlichen Angelegenheit werden.
Die verantwortungsbewussten Reaktionen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger haben die Argumente der Bedenkenträger gegen ein solch einwohnerfreundliches Angebot gründlich widerlegt.

Ein großer Wermutstropfen bleibt dennoch: Der Haushaltsentwurf 2008 beschert dem Landkreis Harz eine größeres Defizit (43 Mio. EUR) als die Summe der bisherigen Haushaltslöcher der 3 Altkreise. Wir sind also immer noch auf dem Weg nach unten. Dafür verantwortlich ist vor allem die Landes- und Bundespolitik. Der Landkreis trägt die Lasten im sozialen Bereich, ohne eine entsprechende Finanzausstattung durch die Gesetzgeber. Da das Geld nicht von „oben“ kommt, soll der Kreis es sich nun von „unten“ holen. Die Folge ist u.a. der unvermeidliche Streit mit den Städten und Gemeinden um die Kreisumlage sowie ein unsägliches „Konsolidierungsprogramm“.

Derweil prahlt Landesfinanzminister Bullerjahn mit einem ausgeglichenen Haushalt und legt sich eine Steuerschwankungsreserve zu.

Klar ist aber: Das Land ist nicht gesund, wenn die Kreise, Städte und Gemeinden krank sind.