Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gebührenfreies Girikonto

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Landrat wird beauftragt, mit den zuständigen Gremien der Harzsparkasse Gespräche mit dem Ziel der Einrichtung eines gebührenfreien Girokontos für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz sowie von Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zu führen.
  2. Die vom Kreistag in den Verwaltungsrat der Harzsparkasse entsandten Vertreter werden beauftragt, sich für das unter 1. genannte Anliegen einzusetzen.
  3. Das bisher allen unter 25-Jährigen sowie Studenten beziehungsweise Wehr- oder Ersatzdienstleistenden (unter 27 Jahre) gewährte kostenlose Girokonto „S-junior“ soll erhalten bleiben.
  4. Der Landrat informiert den Kreistag bis zum 30.06.2008 über die Umsetzung dieses Beschlusses.

Begründung:
Ein Girokonto ist für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr unabdingbar. Immer mehr Geschäftsbeziehungen des täglichen Lebens lassen sich fast nur noch bargeldlos abwickeln. Gerade für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Sozialhilfe und weiteren Sozialleistungen stellen die Kontoführungsgebühren eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar.
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird im Eckregelsatz (Abteilung 12, Pos. 47, EVS-Code 12.510.01 Finanzdienstleistungen) eine Pauschale von 0,36 EUR im Monat für Finanzdienstleistungen zu Grunde gelegt. (Quelle: Der Paritätische, „Zum Leben zu wenig“ sowie Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes und Eckregelsatz der Bundesregierung).
Die Gebühr für das Konto „S-Fest“ der Harzsparkasse (Kreissparkasse Wernigerode) beträgt 5,50 EUR monatlich.
Vor dem Hintergrund der auch im Zusammenhang mit der Fusion immer wieder festgestellten guten Gewinnlage könnte die Harzsparkasse ein gebührenfreies Konto für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SBG II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz sowie von Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag ermöglichen.
Der Landkreis Harz als Träger der Sparkasse würde zugleich seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden ohne den Kreishaushalt zu belasten.

Eberhard Schröder                                        Thomas Schatz