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Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Einsatz von sogenannten Zinssicherungsinstrumenten – Aufhebung des Beschlusses vom 29.05.2008

Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Einsatz von sogenannten Zinssicherungsinstrumenten – Aufhebung
des Beschlusses vom 29.05.2008

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die Aufhebung des Beschlusses KT I/0910 vom 29.05.2008 den Einsatz
von Zinssicherungsinstrumenten betreffend.

2. Der Landrat berichtet weiterhin jährlich im Finanzausschuss über die Entwicklung der bereits
vor dem 01.07.2007 vom Landkreis Halberstadt abgeschlossenen Derivatverträge.

gez. Eberhard Schröder
Fraktion DIE LINKE.

 

Begründung:
Eine Kreistagsmehrheit hatte am 29.05.2008 dafür gestimmt, dass sich der Landkreis Harz mit den
Mitteln Zinsswap, Cap, Forward-Swap und Forward-Darlehen am internationalen Finanzrisikogeschäft
beteiligt.
Die sattsam bekannte Entwicklung am Finanzmarkt führte für etliche Kommunen, die sich auf solche
Finanzgeschäfte einließen, in eine finanzielle Katastrophe und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit.
Offensichtlich waren diese Kommunen ein zu hohes Risiko eingegangen bzw. hatten überhaupt
nicht begriffen, worauf sie sich einließen.
Unter diesem Aspekt begrüßen wir ausdrücklich, dass der Landrat und die Kreisverwaltung des Landkreises
Harz in weiser Voraussicht bis heute keinen Gebrauch von dieser Ermächtigung des Kreistages
gemacht haben.
Darüber und über den Verlauf der vom Altkreis Halberstadt vor dem 01.07.2007 abgeschlossenen
Derivatverträge wurde der Finanzausschuss einmal im Jahr vom Landrat informiert.
Der Kreistag ist gut beraten, den Beschluss KT I/0910 (Anlage) aufzuheben.
Dennoch sollte der Kreistag den Landrat beauftragen, weiterhin im Finanzausschuss Bericht darüber
zu erstatten, wie sich die drei vom Altkreis Halberstadt abgeschlossenen Derivate entwickelt haben
bzw. entwickeln. Einer dieser Verträge hat noch eine Laufzeit bis 2016.

Anlage(n): Beschluss KT I/0910 vom 29.05.2008