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Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft nicht weiter senken

Antrag an den Kreistag Harz zur Sitzung am 17.12.2009

 

Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft nicht weiter senken

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag fordert die Regierung von Sachsen-Anhalt auf, im Bundesrat weiterhin gegen die Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zu stimmen und, sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten.

Begründung:

Der Bundestag wird am 04.12.2009 über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entscheiden, der die derzeitige Beteiligung des Bundes von 25,4% an den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von ALG II auf 23 % senken soll.
Bereits durch die Senkung des Bundesanteiles bei den Kosten der Unterkunft von 28,6% (2008) auf 25,4% ab 01.01.2009 mußte der Landkreis Harz für das Haushaltsjahr 2009 eine Mindereinnahme von 1.703.900 EUR (für den Konsolidierungszeitraum bis 2017 in Höhe von 15,3 Mio. EUR) hinnehmen.
Die zum 01.01.2010 geplante Senkung des Bundesanteils auf 23,0% würde eine weitere Mindereinnahme von etwa 1,5 Mio. EUR für den Landkreis Harz im Jahr 2010 bedeuten.

Damit ist der Haushalt nicht zu konsolidieren.

Eine Verhinderung der geplanten Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft würde die Haushaltssituation des Landkreises zumindest nicht weiter verschlechtern.
Das trüge auch dazu bei, die drohende Gefahr einer Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden nicht zu vergrößern.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder würde eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erfordern.

Eberhard Schröder