Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Behindertenbeauftragte des Landkreises Harz

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Die Behindertenbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und kann an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen.

  2.  Für die Tätigkeit der Behindertenbeauftragten steht eine Vollzeitstelle zur Verfügung.

Begründung:

Zur Verwirklichung der Grundrechte gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes sowie gemäß § 7a Behindertengleichstellungsgesetz und § 10 Abs. 2. der Hauptsatzung ist im Landkreis Harz eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte zu bestellen.
Der Beschluß der Hauptamtlichkeit betrifft im § 10 der Hauptsatzung des Landkreises Harz beide Kommunale Beauftragte.
Die willkürliche Interpretation der Hauptsatzung durch die Verwaltung und die Festlegung zur Ausgestaltung der Tätigkeit der Behindertenbeauftragten gehören nicht in die Begründung einer Personalvorlage (Nr.: 93/2007).
Der Beschluß in der Hauptsatzung des Kreistages, eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte zu bestellen, ist ohne eine Beschränkung auf einen Stellenanteil erfolgt.
In Anlehnung an die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten ermöglicht nur eine unabhängige Tätigkeit der Behindertenbeauftragten die uneingeschränkte Aufgabenerfüllung. 

Eberhard Schröder


Was der Kreistag beriet und am 12.12.2007 beschloss:

Nach heftiger Diskussion im Kreisausschuss und im Kreistag lehnte eine Mehrheit von 25 Kreistagsmitglieder von CDU und SPD unseren Antrag ab. 24 Kreistagsmitglieder stimmten für unseren Antrag. Die Behindertenbeauftragte wird nur eine 60%-ige Stelle zur Verfügung haben und an die Weisungen des Landrates gebunden sein. Sie hat damit nicht die gleichen Rechte wie die Gleichstellungsbeauftragte.


Wie die Fraktion DIE LINKE. weiter dran bleiben will:

DIE LINKE. Fraktion wird die Behindertenbeauftragte unterstützen und hat im Sozialausschuss am 06.12.2007 die Bildung eines Behindertenbeirates für den Landkreis Harz angeregt. Wir werden an dem Problem dranbleiben und das Thema wieder auf die Tagesordnung im Kreistag setzen. Die Vollzeitstelle für die Behindertenbeauftragte und deren Unabhängigkeit von Weisungen bleiben unser Ziel.