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Abzweigung von Kindergeld an den Landkreis Harz als Träger der Sozialhilfe

Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis stellt Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes von volljährigen Kindern mit Behinderung nur in wirklich begründeten Ausnahmefällen.

2. Der Landkreis verzichtet im Falle der Ablehnung einer Abzweigung durch die Familienkasse auf den Klageweg.

3. Der Landkreis unterstützt Familien mit behinderten Angehörigen, die ihre Kraft dringend für die Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen benötigen, noch intensiver bei der Bewältigung bürokratischer Verfahren und Forderungen.

Begründung:

Für Kinder wird Kindergeld auch über das 18. Lebensjahr hinaus gezahlt, wenn sie wegen der Ausbil-dung oder wegen ihrer Behinderung sich nicht selbst unterhalten können, also kein Einkommen oder Einkommen unter 8.004 Euro im Jahr haben Für Menschen mit Behinderungen, die diese Bedingungen erfüllen, wird Kindergeld ein Leben lang gezahlt, weil damit zusätzliche Aufwendungen der Familien für Betreuung und ähnliche zusätzliche Erfordernisse bestritten werden können. Die Berechtigung des Kindergeldbezugs wird von den Familienkassen jährlich geprüft. (Anforderung von Einkommenserklärungen etc.) Dann gibt es einen Bescheid über die Weiterzahlung. Ein Nach-weis der Ausgaben oder Belege waren bisher nicht gefordert und sind auch gesetzlich nirgends fest-gelegt. Das Sozialamt des Landkreises hat seit Juni 2011 insgesamt 241 Abzweigungsanträge des Kinder-geldes an die Familienkasse gestellt. Das bedeutet, dass für alle im Landkreis Harz lebenden und in der Leistung stehenden volljährigen Kinder Abzweigungsanträge gestellt werden. Das Sozialamt geht davon aus, dass die Familienkasse dann nach § 74 EStG in eigenem Ermessen über die Abzweigung entscheidet. Die Betroffenen müssen dann innerhalb von 14 Tagen Stellung beziehen und rückwir-kend belegen, wie sie das Kindergeld verwendet haben. Mit Stand 07.06.2012 sind 86 Anträge des Landkreises von der Familienkasse bewilligt und 14 teilbe-willigt. Somit vereinnahmt der Landkreis von 100 Kindern das Kindergeld vollständig oder teilweise. Die betreffenden Familien müssen daraufhin mit 184 EUR monatlich weniger auskommen. Die Antragstellung auf Abzweigung des Kindergeldes in der vom Sozialamt des Landkreises Harz getätigten Art und Weise steht offensichtlich im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Bundesminis-teriums für Arbeit und Soziales, das diese an die Konferenz der Obersten Landessozialbehörden (Siehe Anlage) gegeben hat. Das BMSA geht davon aus, dass der Sozialhilfeträger jeden Einzelfall vor der Antragstellung überprüft und ist zudem der Auffassung, dass bei häuslicher Gemeinschaft der Eltern mit ihren volljährigen Kindern eine Abzweigung nicht in Betracht kommt. Die Antragstellung sollte sich auf die Fälle beschränken, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Familien ihren Unterhalts- bzw. Betreuungsaufgaben nicht gerecht werden bzw. nicht gerecht werden können.