Frage der Familienkasse an Eltern:

Muß Ihr Kind öfters ins Krankenhaus auf Grund der Behinderung? Wenn ja, wie oft im Jahr?"

Schreiben der Familienkasse liegt anonymisiert zur Einsichtnahme vor.

Urheber für die Kindergeldabzweigung ist der Landkreis.

Bundesweit wird die "Abzweigungspraxis" sehr unterschiedlich gehandhabt.

Keine Kindergeldabzweigung

Es gibt Landkreise, die ihr seit Jahren nicht abzweigen bzw. nur in solchen Ausnahmefällen, wo das Sozialamt aus seiner Tätigkeit erkennt, dass Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.


Kindergeldabzweigung zurückgenommen (Angaben unvollständig, Hinweise sind willkommen)


Stadt Gera

NachbarLandkreis Wolfenbüttel

Landkreis Nürnberger Land

Landkreis Freyung-Grafenau



Flächendeckende Abzweigung

Es gibt Landkreise, die für nahezu jede Familie, in der ein erwachsenes Kind mit Behinderung lebt, einen Abzweigungsantrag gestellt haben.
Unser Landkreis Harz gehört zu den Kreisen, die flächendeckend Anträge auf Abzweigung stellten.
Ohne mit einer einzigen betroffenen Familie zu sprechen, wurden im Juni 2011 vom Sozialamt des Landkreises 241 Abzweigunganträge an die Familienkasse gestellt. Das waren nach eigenen Angaben des Landkreises Harz vom 07.06 2012 alle Familien, in denen ein erwachsenes Kind mit einer Behinerung lebte. Die Familien erfuhren erst davon, als sie von der Familienkasse schriftlich aufgefordert wurden innerhalb von 14 Tagen Stellung zu beziehen und Einzelnachweise vorzulegen. Ab dem auf das Schreiben der Familienkasse folgenden Monat wurde die Zahlung des Kindergeldes bis zu einer Entscheidung eingestellt. 70 Familien bekommen seither kein Kindergeld, weil Einspruchsverfahren noch laufen. Bei 150 Familien  wird das Kindergeld bereits voll oder teilweise abgezweigt.
(Zahlenangaben mit Stand 11.09.2012 lt. Angaben der Kreisverwaltung)

Ausgangspunkt für Abzweigungsanträge

Seit Juni 2011 beantragt der Landkreis Harz die Abzweigung des Kindergeldes für alle erwachsenen Kinder mit Behinderungen, die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen. Begründet wird dies mit einem Spruch des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07, BStBI II 2009 S. 926 -
und Urteil vom 9. Februar 2009 - III R 37/07, BStBI II 2009 S. 928) zum § 74 Absatz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG).
Die in § 74 Absatz 1 (EStG) festgeschriebene KANN-Regelung bezieht sich auf den ganz speziellen Fall, dass das Kindergeld an das Kind, eine andere Person oder Stelle ausgezahlt werden kann, wenn die Eltern ihre Unterhaltspflicht verletzen. Nur dann KANN das Kindergeld an die Sozialämter abgezweigt werden.

Das Sozialamt des Landkreises hat damit allen Eltern unterstellt, sie würden ihrer Unterhaltspflich nicht nachkommen.