Fragen der Familienkasse an Eltern:

„Hat Ihr Kind aufgrund der Behinderung einen hohen Verschleiß an Kleidung und Schuhen?
Wenn ja, legen Sie bitte die Gründe dar und teilen Sie mit, was im Jahr an Kosten für Schuhe und Kleidung anfallen?

Muß Ihr Kind öfters ins Krankenhaus auf Grund der Behinderung?

Bitte teilen Sie mit, wie hoch Ihre gesamten Kosten für die Renovierung des Zimmers des Kindes waren...?
Wie oft renovieren Sie das Zimmer Ihres Kindes?

Mußten Eltern mit Kindern ohne Behinderung jemals solche Fragen beantworten?

Schreiben liegen anonymisiert zur Einsichtnahme vor.

 

Frage der Familienkasse an Eltern:

„Entstanden Ihnen die Kosten für den Kauf von Medikamenten einmalig oder entstehen Ihnen die Kosten regelmäßig. Wenn ja wie hoch im Monat oder im Jahr?"

Schreiben der Familienkasse liegt anonymisiert zur Einsichtnahme vor.

Kindergeldabzweigung??? Was ist denn das? Hab' ich noch nie gehört!

Außenstehende fragen sich das - betroffene Familien wissen, worum es geht!

Im Oktober 2011 kam Post von der Familienkasse (FK) für die Eltern von Erika Mustermann. Erikas Eltern waren erstaunt, hatten sie doch erst vor kurzem, wie in jedem Jahr, den Bescheid von der FK erhalten, dass sie weiterhin Kindergeld für Erika bekommen. Erika ist auf den Rollstuhl angewiesen. Sie lebt bei ihren Eltern im Haushalt. Da sie wirtschaftlich nicht selbständig und auf Hilfe angewiesen ist, erhält sie vom Sozialamt des Landkreises Grundsicherung nach dem XII. Sozialgesetzbuch. Ausserdem steht den Eltern entsprechend Einkommenssteuergesetz §32 Kindergeld auch nach dem 25. Lebensjahr ihres Kindes (Erika ist über 30 Jahre alt) auf Dauer zu.

Doch in diesem Schreiben der FK steht, dass das Sozialamt des Kreises ab November 2011 das Kindergeld für sich beantragt. Was passierte dann?

Der "Abzweigungsantrag" des Landkreises an die FK bewirkt, dass die Kindergeldzahlung ab 01.11.2011 eingestellt wird, obwohl noch nichts entschieden ist.
Innerhalb von 14 Tagen müssen die Eltern der FK mitteilen, welche finanziellen Aufwendungen ihnen für ihr Kind entstanden sind, die über die Grundsicherung oder Leistungen anderer (Kranken- oder Pflegekasse) hinausgehen. Dafür sind der FK Nachweise (Quittungen, Belege usw.) vorzulegen.
Dann kommt die Mitteilung von der FK, dass die Belege unzureichend seien, verbunden mit Fragen wie z.B. nach höherem behinderungsbedingten Verschleiß von Kleidung und Schuhen!!! Nachweise müssen  nachgereicht werden, noch weitere werden von der FK gefordert. Monate vergehen.

Im Frühjahr 2012 kommt endlich der Bescheid von der FK. Doch was ist das? Erikas Eltern sollen nur noch etwa ein Drittel des bisherigen Kindergeldes von 184 EUR erhalten, der Landkreis bekommt etwa zwei Drittel. Eine Nachzahlung ab November wird den Eltern angekündigt. Doch dazu kommt es nicht.
Der Landkreis gibt sich mit einer "Teilabzweigung" nicht zufrieden und legt Einspruch gegen diesen Bescheid bei der FK ein. Er will alles.
Bis zum letzten Herbstmonat des Jahres 2012 ist noch keine Entscheidung gefallen.

Erikas Eltern bekommen jetzt bereits seit einem Jahr kein Kindergeld, obwohl sie sich wie seit über 30 Jahren liebevoll um ihre Tochter kümmern. Die natürlich weiterhin anfallenden behinderungsbedingten Mehraufwendungen können sie seit einem Jahr nur noch erbringen, in dem sie selbst auf Nötiges für sich verzichten.

Der Landkreis hat die Mittel, die er 2012 aus Kindergeldabzweigungen eingenommen hat (180.000 EUR), inzwischen als Deckungsquelle für eine überplanmäßige Ausgabe eingesetzt. Das Geld im Haushaltsplan 2012 hat nicht für die Zahlung der Sozialhilfe (dafür ist ebenfalls der Landkreis zuständig) an alte Menschen gereicht, die von ihrer geringen Rente nicht leben können. Sie erhalten jetzt das Geld, das den Eltern erwachsener behinderter Kinder "abgezweigt" wurde.

Wer hätte sich vorstellen können, das so etwas tatsächlich einmal in diesem reichen Land möglich ist?

Diese fiktive Geschichte wurde von Eberhard Schröder am 16.11.2012 aufgeschrieben. Sie schöpft aus einer Vielzahl von Gesprächen mit Eltern seit Mai 2012 sowie daraus folgenden Diskussionen und Beschlüssen im Kreistag.
Erika Mustermann gibt es natürlich nicht. Diese Schilderungen sind jedoch nicht erfunden, können aber die Situation, in die die Familien durch den Landkreis gebracht wurden, nicht annähernd beschreiben.


Das ist "Kindergeldabzweigung" in einem der reichsten Länder der Welt!