Rechtsauffassung der Bundesregierung

Die in § 74 Absatz 1 (EStG) festgeschriebene KANN-Regelung bezieht sich auf den ganz speziellen Fall, dass das Kindergeld an das Kind, eine andere Person oder Stelle ausgezahlt werden kann, wenn die Eltern ihre Unterhaltspflicht verletzen. Nur dann KANN das Kindergeld an die Sozialämter abgezweigt werden.

„Diesen Sonderfall sieht die Bundesregierung bei Eltern, die sich um ihr behindertes Kind kümmern, in der Regel nicht als erfüllt an.“

Diese Aussage aus dem Bundesministerium der Finanzen ist dem Landrat und seinen Mitarbeitern ebenso bekannt wie die zwischen Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) am 1 März 2011 abgestimmte gemeinsame Rechtsauffassung zur Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07, BStBI II 2009 S. 926 - und vom 9. Februar 2009 - III R 37/07, BStBI II 2009 S. 928).