DIE LINKE. Fraktion Harz: Anträge

Anträge der Fraktion und was daraus nach der Beratung im Kreistag wurde

Entsprechend der Hauptsatzung des Kreistages kann jedes Kreistagsmitglied Anträge stellen. Die Fraktion DIE LINKE. bringt Anträge nach gründlicher Diskussion in der Fraktion und mit Wählerinnen und Wählern in den Kreistag ein. Grundlage ist das Wahlprogramm unseres Kreisverbandes, aktuelle Entwicklungen im Harzkeis und Anregungen aus der Einwohnerschaft.
Mit sachlicher Argumentation und gründlicher Vorbereitung bemühen wir uns um Mehrheiten für unsere Anträge. Das gelingt nicht immer, aber immer öfter...

Mehraufwendungen im Winterdienst und bei der Straßenunterhaltung
Stellungnahme zum Wegeplanentwurf des Nationalparks Harz für den Teil des Landkreises Harz
Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung/ Finanzausgleichsmasse 2010: Antrag an den Kreistag Harz zur Sitzung am 17.12.2009
Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft nicht weiter senken: Regierung von Sachsen-Anhalt soll sich für Landkreis einsetzen
KommInvst-Mittel für Prioritätenliste Schulbau einsetzen: Mit der am 17.09.2008 beschlossenen Prioritätenliste Schulbauförderung verfügt der Land-kreis Harz über eine solide Grundlage zur schnellen Nutzung der Mittel aus dem Konjunktur-programm II entsprechend gesetzlicher Vorgaben.
Kommunales Investitionsprogramm I: Die Ankündigung der Koalitionsfraktionen im Landtag, zeitnah lediglich 80 Mio. EUR der ins-gesamt vorgesehenen 332,5 Mio. EUR für die Kommunen freizugeben, ist nicht zu akzeptieren.
Kreditaufnahme für Investitionen erhöhen: Die Erhöhung der bisher veranschlagten Kreditaufnahme (ca. 1,4 Mio. EUR) auf 2,7 Mio. EUR würde immer noch zu einer Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises von 346,14 EUR/Einwohner auf etwa 337,10 EUR/Einwohner führen.
Leitbild Landkreis Harz: Immer mehr zeigt sich, dass die neu entstandene Kommune Landkreis Harz unter Beach-tung der unterschiedlichsten bisherigen Entwicklungen und Erfahrungen eine Orientierung (Standortbestimmung und Entwicklungsziele) benötigt.
Gebührenfreies Girokonto: Harzer mit geringem Einkommen sollen gebührenfreies Girokonto erhalten
Modellregion Breitband Harz: Breitband für alle - Landkreis Harz soll endlich aktiv werden
Schulentwicklungsplanung und Schulbauförderung: Zur Sicherung der Erstellung einer Prioritätenliste für das Schulbauförderprogramm sowie der gründlichen und langfristigen Vorbereitung der mittelfristigen Schulenetwicklungsplanung benötigen die Kreistagsmitglider umgehend Datenmaterial.
Bibliothek in Quedlinburg: Fraktion DIE LINKE. will Erhalt der Bibliothek durch alternatives Trägermodell
Ehrenamtlicher Denkmalrat: Ehrenamtliche Beauftragte sollen als Sachverständige die Untere Denkmalbehörde unterstützen
Sofortige Inbetriebnahme bestehender Ampelanlagen: Forderung der Wiederinbetriebnahme der Ampeln an der ehemaligen B6 in Benzingerode und am Abzweig Halberstädter Straße/Stadtfeld in Wernigerode
Behindertenbeauftragte: Behindertenbeauftragte soll Vollzeitstelle erhalten und weisungsunabhängig arbeiten können
Schülerverkehr ab Klasse 11: Ziel ist die Verbesserung der Chancengleichheit für alle Schüler
Investitionsprogramm bis 2011: Die Einwohner des Harzkreises sollen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung bei Investitionen haben
Sparkassenfusion und Steuern: Das Land beschließt, dass Sparkassen fusionieren müssen und vereinnahmt dann gleich noch die anfallende Grunderwerbssteuer
Sozial- und Familienpass: Positive Erfahrungen auf den Harzkreis übertragen