DIE LINKE mit starker Fraktion im Kreistag Harz

Der neue Kreistag des Landkreises Harz besteht aus 60 ehrenamtlichen Mitgliedern und dem Landrat.

DIE LINKE. ist jetzt mit 13 Kreistagsmitgliedern vertreten. Damit konnten wir zwei Sitze dazu gewinnen und sind nun zweitstärkste Fraktion.

Die CDU ist mit 24, die SPD mit11, die Bürgerfraktion/FDP mit 7, Bündnis 90/Die Grünen mit 7 und die NPD mit einem Kreistagmitglied vertreten. Der Kreistag wurde für 5 Jahre gewählt.

In unserer weiteren Arbeit streben wir eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an.

Carsten Nell

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE im Kreistag Harz

 


Nach der Wahl am 22.04.2007 führte der Kreistag Harz seine Konstituierung am 11.07.2007 im Ekkehard-Haus auf der Huysburg durch.

Bereits in dieser ersten Sitzung machten die Mitglieder der demokratischen Fraktionen des Kreistages deutlich, dass es eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD nicht geben wird.

Einstimmig votierten die Kreistagsmitglieder der demokratischen Fraktionen für die folgende Erklärung:

Die Fraktionen im Kreistag Harz von CDU, SPD, Die Linke, Bürgerfraktion, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich gemeinsam für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung Sachsen-Anhalts ein. Sie wenden sich gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Kreistag Harz erfüllt uns mit Sorge. Er schadet der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein Teil der Wählerschaft der NPD sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen dieser Partei identifiziert.

Deshalb ist es unsere dringlichste Aufgabe, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. Wir wollen nach Kräften dafür sorgen, dass auch diejenigen wieder in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbezogen werden, die zur Kreistagswahl nicht wählen gegangen sind. Zum Erreichen dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Arbeit der Kreisverwaltung ebenso wichtig, wie ein kritisch-konstruktives Wirken der Mitglieder des Kreistags.

Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD darf und wird es nicht geben. Die NPD-Mitglieder als Menschen ernst zu nehmen, kann nicht bedeuten, ihre Ideologie auch nur ansatzweise anzuerkennen. Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten in der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und anderen Regeln des Kreisrechts nutzen, um den Einfluss der NPD im Landkreis Harz zurückzudrängen.

Der Einzug der NPD in den Kreistag wird nicht dazu führen, dass demokratische Rechte von Kreistagsmitgliedern eingeschränkt werden. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Fraktionsinteressen haben muss.


Halberstadt / Huysburg, 11. Juli 2007